(Registrieren)

Scheuer soll geschwärzte A49-Verträge offenlegen / Grüne drohen mit Klage und fordern Ausbau-Stopp

Geschrieben am 21-10-2020

Berlin (ots) - Im Streit um den Ausbau der A49 in Hessen wollen die Grünen notfalls per Klage Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Herausgabe des ungeschwärzten Vertrages mit dem geplanten Betreiber zwingen und einen Stopp des gesamten Projekts erwirken. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was der Minister für Milliarden-Verträge unterzeichnet hat", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler dem Tagesspiegel (Mittwoch). Schon aus den nicht-geschwärzten Teilen des Vertrages werde deutlich, dass der Bund den Vertrag einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) zur A49 umgehend kündigen könne. Die Grünen wollen Einblick in die Renditezusagen an die privaten Betreiber, in die monatlichen Kosten und die Kündigungsoptionen - sie wollen wie bei der Maut Scheuer ein Fehlverhalten nachweisen - und darüber die rasche Kündigung der Verträge erzwingen. "Fakt ist: Nicht das Land Hessen kann das ÖPP-Projekt A49 jetzt stoppen, sondern nur der Bund. Minister Scheuer sträubt sich aber weiter dagegen und hält an dem sinnlosen Autobahnprojekt fest", meinte Kindler. Die Grünen waren in die Kritik geraten, weil sie im Bund gegen den Ausbau der A49 von Kassel nach Gießen und die dafür notwebdigen Waldrodungen im Dannenröder Forst sind, in Hessen durch die Beteiligung an der Landesregierung aber umsetzen müssen. Das Verkehrsministerium hatte Kindler unter Verweis auf Geheimhaltungsinteressen eine Herausgabe des Vertrags verweigert, auf der Internetseite diesen aber veröffentlicht, jedoch mit geschwärzten Angaben. Sollte Scheuer den Vertrag auch auf den geplanten Widerspruch hin nicht zeitnah vollständig, also ungeschwärzt, veröffentlichen, dann werde man den Weg einer Klage beschreiten. "Statt endlich alle Karten auf den Tisch zu legen, simuliert Andreas Scheuer Transparenz nur. Scheuer will weiterhin geheim halten wie hoch die Renditen sind, die er Privaten für die Realisierung des Projektes zahlt", kritisierte Kindler. "Die Milliarden-Verträge zu ÖPP-Projekten gehören ans Licht der Öffentlichkeit und nicht in den Tresor des Bundesverkehrsministers." In Zeiten der Klimakrise brauche es keine neuen Straßen mehr, so Kindler.

Online ab 01:00 Uhr www.tagesspiegel.de/politik/scheuers-geschwaerzter-a49-vertr ag-gruene-wollen-minister-zum-ausbau-stopp-zwingen/26292090.html

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de


Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/2790/4739666
OTS: Der Tagesspiegel

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

753058

weitere Artikel:
  • Immer mehr ältere Beschäftigte im öffentlichen Dienst Osnabrück (ots) - Immer mehr ältere Beschäftigte im öffentlichen Dienst Anteil der über 60-Jährigen auf knapp 12 Prozent gestiegen - Linke fordert bessere Arbeitsbedingungen für diese Gruppe Osnabrück. Im öffentlichen Dienst sind immer mehr ältere Menschen beschäftigt. 2013 gab es gut 464.000 Mitarbeiter im Alter von 60 Jahren und älter, das war ein Anteil von 10,47 Prozent. Im Jahr 2019 waren es mit rund 552.000 fast 90.000 mehr, der Anteil stieg um anderthalb Punkte auf 11,91 Prozent an. Im kommunalen Bereich sind sogar 12,83 Prozent der mehr...

  • Saarbrücker Zeitung: Trittin kritisiert Högls Plädoyer für bewaffnete Drohnen Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, hat die Haltung der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), für eine Bewaffnung neuer Bundeswehr-Drohnen kritisiert. "Es geht um die leichtere Durchführbarkeit offensiver Militäroperationen. Das ist der Kern. Wenn man das haben will, soll man das auch klar sagen und nicht so tun, als wären Drohnen nur ein Erste-Hilfe-Verbandskasten", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Dem ARD-Hauptstadtstudio hatte Högel zuvor gesagt, dass Einsätze der mehr...

  • Opposition kritisiert Einigung über Staatstrojaner Berlin (ots) - Oppositionspolitiker kritisieren die von der Großen Koalition erzielte Übereinkunft beim Einsatz des Staatstrojaners durch die Geheimdienste des Bundes. "Ich halte diese Einigung für einen faulen Kompromiss", sagte Martina Renner (Linke) dem "nd". "Auch die bisher recht vagen Ankündigungen, etwa zur Finanzierung von Initiativen oder zur Einrichtung eines Rassismusbeauftragten, wiegen diesen massiven Ausbau geheimdienstlicher Bespitzelung nicht auf." Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser hinterfragt den Nutzen der digitalen mehr...

  • Deutsche sehen Defizite beim Verfassungsschutz (FOTO) Baden-Baden (ots) - Eine Mehrheit der Deutschen sieht ein Defizit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz: 56 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland sagen, "der Verfassungsschutz kümmert sich zu wenig um Rechtsextremismus". Das ergab die erste re-präsentative Meinungsumfrage zum Vertrauen der Bevölkerung in den Ver-fassungsschutz. Durchgeführt wurde die Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR). Anlass für die Umfrage ist die Doku "Früh.Warn.System. Brauchen wir diesen Verfassungsschutz?" mehr...

  • rbb-exklusiv: Gesundheitssenatorin Kalayci (SPD) warnt vor einem zweiten Lockdown in Berlin Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat die verschärften Maßnahmen gegen eine weitere Corona-Ausbreitung in der Hauptstadt verteidigt. Im Inforadio vom rbb sagte Kalayci am Mittwoch: "Das Infektionsgeschehen ist diffus, ist nicht mehr Ausbrüchen eindeutig zuzuordnen - nur noch acht Prozent." Daher bleibe nichts anderes übrig, als die allgemeinen Regeln stärker durchzusetzen. Dazu gehöre, die Kontakte zu minimieren, Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und Abstand zu halten. "Ehrlich gesagt, darüber hinaus haben wir nicht mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht