 WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zu Corona-Maßnahmen
Geschrieben am 19-10-2020 |
Bielefeld (ots) - Dass ausgerechnet ein Ministerpräsident des Freistaats Bayern bereit ist, einen Teil seiner Macht an den Bund abzugeben, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Allerdings dürfte Söder kaum zum Lachen zumute sein. Denn hinter seinem Vorstoß steckt folgendes Kalkül: Wenn die ganze Republik de facto zum Risikogebiet erklärt würde, fielen die besonders schlechten Corona-Zahlen in Bayern gar nicht mehr so auf.
Der CSU-Chef sollte sich besser fragen, wie es in seinem Bundesland zu einem Inzidenz-Wert von 252 im Berchtesgadener Land kommen konnte, anstatt andere Länder (vor allem im Osten) in Mithaftung zu nehmen oder gar die Gewaltenteilung in Deutschland in Frage zu stellen.
Gerade während der Corona-Krise bekommt man als Staatsbürger wieder ein Gefühl davon, dass der Rechtsstaat funktioniert und wie der Rechtsstaat funktioniert. Und es ist ein sehr gutes Zeichen, wenn Gerichte übertriebene Corona-Schutzmaßnahmen kassieren, die Bund und Länder gemeinsam gefasst haben.
Dass Richterinnen und Richter Sperrstunden und Beherbergungsverbote auch während dieser Pandemie kippen, schützt die Bürger nämlich auch vor übergriffigen Politikern.
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