 Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Corona-Vollmachten
Geschrieben am 16-10-2020 |
Frankfurt (ots) - Zu Überlegungen, die Sondervollmachten der Regierung zu verlängern, schreibt die Frankfurter Rundschau:
Finger weg von allem, was den Verdacht des Missbrauchs nähren könnte. Das haben sie im Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) offenbar nicht verstanden.
Nur mit Mühe hatte die Opposition im März verhindert, dass mit Verweis auf die Notlage die Rechte der Länder und/oder des Parlaments auf Dauer eingeschränkt werden. So kam es zur Begrenzung der ministeriellen Sondervollmachten auf ein Jahr.
Jetzt wird ein Entwurf aus Spahns Haus bekannt, nach dem die Sonderrechte verlängert werden sollen. Er sollte schnell wieder verschwinden. Wer auch nach mehr als einem halben Jahr nicht gelernt hat, ohne demokratiegefährdende Extrakompetenzen auf die Pandemie zu reagieren, hat etwas verdammt falsch gemacht - und darf keinen Freifahrschein zur Fortsetzung dieser Fehler bekommen.
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