 SPD wirft Seehofer bei Lobbyregister Blockade vor
Geschrieben am 15-10-2020 |
Saarbrücken (ots) - Im Koalitionsstreit um das geplante Lobbyregister erhebt die SPD den Vorwurf der Blockade gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), der Minister wolle offenbar wieder einmal ein wichtiges Thema aussitzen. "Die Blockade von Seehofer muss aufhören und er sollte den Weg zügig frei machen für ein wirksames Lobbyregister."
Die Koalition hatte sich Anfang Juli auf ein Lobbyregister geeinigt, seit September liegt der entsprechende Gesetzentwurf vor. Strittig ist demnach wieder die Offenlegung der Einflussnahme von Lobbyisten unterhalb der Leitungsebene der Ministerien. In einem Brief an Seehofer hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bereits beklagt, dass er zu umfangreiche Ausnahmen vornehmen wolle.
Wiese beklagte, was Seehofer auf den Tisch gelegt habe, sei nur ein halbes Lobbyregister. "Wir brauchen echte Transparenzregeln für den Bundestag und die Bundesregierung und nicht die Fortsetzung der bisherigen Praxis mit einem anderen Namen", so Wiese.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/57706/4735112
OTS: Saarbrücker Zeitung
Original-Content von: Saarbrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
752432
weitere Artikel:
- BDZV und VDZ zum Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform Berlin (ots) - Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Urheberrechtsreform wird den Presseverlagen wie den Journalistinnen und Journalisten das Verfügungsrecht über ihre Werke und Leistungen entziehen. Das erklärten Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) heute in Berlin mit Blick auf die gestern veröffentlichte Anpassung des Urheberrechts an die DSM-Richtlinie (Directive on Copyright in the Digital Single Market) . mehr...
- Auszeichnung durch Landesregierung / Wuppertal gehört zur NRW Wasserstoff-Modellregion (FOTO) Wuppertal (ots) - Wuppertal ist Teil der NRW-Modellregion Wasserstoff. NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart verlieh Wuppertal als Mitglied der Kompetenzregion Düssel.Rhein.Wupper heute den Titel im 2018 gestarteten Landeswettbewerb. Neben Wuppertal haben sich im Gewinner-Konsortium die Städte Düsseldorf, Duisburg und der Rhein-Kreis Neuss mit den Unternehmen WSW Wuppertaler Stadtwerke, den Stadtwerken Düsseldorf und Air Liquide zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen die Partner die Wasserstoff-Mobilität in der Region und NRW vorantreiben. mehr...
- Corona-Krise: Ifo-Chef Fuest warnt Bund und Länder vor zu schwachen Regeln gegen die Krise Düsseldorf (ots) - Ifo-Chef Clemens Fuest hat Bund und Länder nach der Ministerpräsidentenkonferenz vor zu schwachen und verspäteten Regeln zur Eindämmung der Corona-Krise gewarnt. "Die Eindämmung der Corona-Neuinfektionen ist nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich von großer Bedeutung", sagte Fuest der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Untersuchungen vergangener Epidemien und erste Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie zeigen, dass der wirtschaftliche Schaden besonders groß ist, wenn Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen mehr...
- Linke-Bundesgeschäftsführer Schindler will nicht über rot-rot-grüne Kooperationsregierung diskutieren Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Jörg Schindler, hat zurückhaltend auf die Überlegungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zu einer möglichen rot-rot-grünen Kooperationsregierung nach der Bundestagswahl 2021 reagiert. "Die Frage einer Kooperationsregierung mit Sozialdemokraten und Grünen stellt sich für mich derzeit nicht. Wir kämpfen für unsere Themen und wollen auch möglichst viel davon durchsetzen", sagte Schindler der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe). Im Wahlkampf kämpfe die Linkspartei nur mehr...
- Scholz verlangt schnelles Gesetz für Frauen in Führungspositionen / "Wir brauchen Geschlechtergerechtigkeit, und wir brauchen sie jetzt"/ Druck auf Union Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert schnelle gesetzliche Regeln für mehr Frauen in Führungspositionen und erhöht damit den Druck auf CDU und CSU als Koalitionspartner. "Die Zeit für Freiwilligkeit ist vorbei, in vielen Unternehmen geht die Zahl der Frauen in Führungspositionen aktuell sogar zurück. Strukturellen Ungleichheiten müssen wir mit strukturellen Maßnahmen entgegentreten", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wir brauchen Geschlechtergerechtigkeit und wir brauchen sie jetzt. Das gilt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
