 Wenig besser, vieles schlimmer
Geschrieben am 08-10-2020 |
Frankfurt (ots) - Das neue Wahlrecht wird das Größenwachstum des Bundestages nicht verhindern. Es ist weniger demokratisch als sein Vorgänger. Und zu allem Überfluss gibt es auch noch erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Die Koalition macht ganz wenig besser und dafür ganz vieles schlimmer. Zunächst einmal ist da die Sache mit den drei Überhangmandaten, die nicht mehr ausgeglichen werden. Vehement hatte sich die Union dafür eingesetzt, auf diese Weise die Zahl der Parlamentarier zu senken - wohlwissend, dass die drei Mandate mit hoher Wahrscheinlichkeit bei ihr landen würden. Weil das Bundesverfassungsgericht bei einem früheren Urteil bis zu 15 ausgleichslose Überhangmandate als gerade noch akzeptabel bewertet hatte, fühlt sich die Union im Recht und bescheiden. Doch das ist sie nicht.
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