 Sachsen-Anhalt/Politik CDU-Politiker zeigt Grünen-Staatssekretär wegen Untreue an
Geschrieben am 05-10-2020 |
Halle (ots) - Halle/MZ - Zwischen den beiden sachsen-anhaltischen Regierungsparteien CDU und Grüne eskaliert der Streit um Umweltstaatssekretär Klaus Rehda (Grüne). Nach Ablauf eines Ultimatums zum Rücktritt des Spitzenbeamten will der CDU-Finanzpolitiker Frank Scheurell nunmehr Anzeige erstatten. "Herr Rehda hat dem Land finanziellen Schaden zugefügt. Ich sehe aber überhaupt keine Einsicht", sagte Scheurell der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe).
Rehda hatte dem Landesumweltamt am 2. April den Auftrag erteilt, einen 380.000 Euro teuren Beratervertrag abzuschließen. Ein Leipziger Institut soll dem Land in den kommenden vier Jahren dabei helfen, die geplanten CO2-Einsparungen zu erreichen. Im Haushaltsplan stand der Großauftrag allerdings bereits 2019. Nach Einschätzung des Landesrechnungshofes stand das Geld zum Zeitpunkt der Vergabe nicht mehr zur Verfügung.
Die CDU-Landtagsfraktion wirft Rehda den Bruch von Haushaltsrecht vor. Sie hatte bereits Anfang September den Rücktritt Rehdas gefordert. Mit der Anzeige erhöht Scheurell nun den Druck. Vier Aktenordner an Unterlagen will der CDU-Politiker der Staatsanwaltschaft in dieser Woche übergeben.
Scheurell sieht bei der Vergabe des Beratervertrags den Tatbestand der Untreue erfüllt, konkret: die Schädigung der Landeskasse durch eine unzulässige Ausgabe. Formal ist eine Anzeige gar nicht nötig, da Untreue ein sogenanntes Offizialdelikt ist. Wenn die Staatsanwaltschaft die öffentlich bekannten Vorwürfe für stichhaltig hält, muss sie von sich aus ermitteln. "Bislang habe ich aber keine Hinweise, dass das auch gemacht wird. Deshalb ziehe ich das jetzt durch", sagte Scheurell der Zeitung.
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