 SPD-Fraktion hat Vorbehalte gegen Spahn-Vorschlag für Pflege-Deckel
Geschrieben am 04-10-2020 |
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktion hat Vorbehalte gegen Spahn-Vorschlag für Pflege-Deckel
Schneider: "Nicht gerecht, wenn die Reichsten von Deckelung profitieren" - Spitzenverdiener könnten größeren Beitrag leisten
Osnabrück. Die SPD-Fraktion will die von Gesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagene Deckelung der Pflege-Eigenanteile von Verdienst und Vermögen der Bedürftigen abhängig machen. Zwar sei die Begrenzung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen "sinnvoll und wird auch von der SPD unterstützt", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Das kann aber nicht unabhängig von Einkommen oder Vermögen erfolgen. Wir können nicht mit einem Zuschuss aus den Mitteln aller Steuerzahler das Vermögen von den Reichsten und ihren potenziellen Erben schützen", so der Haushaltsfachmann. "Deshalb wäre es nicht gerecht, wenn auch die Reichsten in diesem Land von der Deckelung bei den Eigenbeiträgen profitieren."
Schneider verwies in dem Zusammenhang auf Forderungen von CDU und CSU, rasch zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung zurückzukehren. "Das passt nicht zusammen, wenn sie nicht sagen, an welchen Stellen sie kürzen wollen", sagte der Parlamentsgeschäftsführer. "Die Spitzenverdiener und Top-Vermögen können einen größeren Beitrag für die Gemeinschaft tragen als Menschen mit normalen Einkommen. So sichern wir Gerechtigkeit und Zusammenhalt in unserem Land."
Schneider reagierte auf den Vorschlag von Gesundheitsminister Spahn (CDU), die Eigenanteile für stationäre Pflege im Zuge der geplanten Pflegereform für längstens 36 Monate auf maximal 700 Euro pro Monat zu begrenzen. Seit 2017 sei der monatliche Eigenanteil um durchschnittlich 238 Euro gestiegen, begründete Spahn in der "Bild am Sonntag" seinen Vorstoß. Dies werde "für immer mehr Familien zum Problem".
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/58964/4724464
OTS: Neue Osnabrücker Zeitung
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
750811
weitere Artikel:
- CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält Friedrich Merz für den besten Kanzlerkandidaten der Union - Favorit sei jedoch Armin Laschet Köln (ots) - Köln. Der frühere Bundestagsabgeordnete und Innenexperte der Union, Wolfgang Bosbach, betrachtet Friedrich Merz als die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur unter den drei Bewerbern für den CDU-Parteivorsitz. Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte der aus Bergisch Gladbach stammende Politiker, er habe jahrelang mit Friedrich Merz zusammengearbeitet. "Aus dieser persönlichen Erfahrung heraus würde ich ihn favorisieren." Allerdings geht der CDU-Innenpolitiker, der 2017 aus dem Bundestag ausschied, davon aus, dass sich am mehr...
- IW-Chef Hüther: Homeoffice-Anspruch ist Eingriff in die Tarifautonomie Düsseldorf (ots) - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, lehnt einen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab. "Der Gesetzentwurf setzt fort, was in den letzten Jahren an Eingriffen in die Organisationshoheit der Arbeitgeber schon so alles erfolgte. Es gibt überhaupt keinen gesetzlichen Handlungsbedarf", sagte Hüther der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag).
"Erstens hat sich in der Pandemie gezeigt, dass die deutschen Arbeitgeber die notwendige Flexibilität aufbringen, und zwar technisch wie organisatorisch. mehr...
- NRW-Gesundheitsminister Laumann unterstützt Spahns Pflegevorstoß Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt Unterstützung aus NRW für seinen Vorstoß zur Pflege. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Ich begrüße nachdrücklich die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur weiteren Verbesserung der Bedingungen in der Pflege. Mehrere Hunderttausend Pflegekräfte könnten uns in Deutschland bereits in zehn Jahren fehlen, dem müssen wir dringend gegensteuern." Laumann verwies darauf, dass man in Nordrhein-Westfalen mehr...
- SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: "Ganz Deutschland wird Risikogebiet" Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Mediziner Karl Lauterbach erwartet angesichts der stark ansteigenden Corona-Infektionszahlen, dass "quasi ganz Deutschland ein Risikogebiet wird." Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte er: "Ich gehe davon aus, dass wir die Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche sehr bald in vielen Regionen in Deutschland überschreiten werden." Die bestehenden Quarantäneregelungen würden deshalb bald "kaum mehr Sinn machen", sagte Lauterbach.
"Ob man reist oder nicht, wird kaum noch mehr...
- Homeoffice ist kein Patentrezept Kommentar Von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Die Corona-Krise revolutioniert die Arbeitswelt. Wachstum und Globalisierung werden nach der Pandemie zurückkehren, doch die Fünf-Tage-Woche mit Präsenzpflicht nicht. Im Lockdown haben Beschäftigte und Betriebe gezeigt, wie gut Arbeit im Homeoffice funktionieren kann. Sie erleichtert Pendlern das Leben und senkt die Immobilienkosten der Betriebe. Hubertus Heil hat recht: Das Virus lehrt uns, wie viel mobiles Arbeiten möglich ist. Doch der Minister zieht daraus die falschen Schlüsse, wenn er einen Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
