(Registrieren)

SWR Recherche: CDU gab Steuergeld widerrechtlich aus / Landesrechnungshof: Geburtstagsempfang von Heiner Geißler keine Fraktionsarbeit

Geschrieben am 01-10-2020

Mainz (ots) - Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hat nach Informationen des SWR erneut Steuergeld für die Fraktionsarbeit rechtswidrig (für andere Zwecke) ausgegeben.

Es geht um einen Empfang zum 85. Geburtstag des inzwischen verstorbenen CDU-Politikers Heiner Geißler. Die Veranstaltung fand 2015 im Landtag statt - mit mehr als 200 Gästen. Die Kosten von rund 7.600 Euro wurden aus der CDU-Fraktionskasse gezahlt. Also mit Steuergeld, das die Fraktion bekommen hat, um ihre Parlamentsarbeit zu erledigen. Der Rechnungshof hält einen Geburtstagsempfang aber nicht für Parlamentsarbeit. Deshalb hat er die CDU-Fraktion aufgefordert, das Geld an den Landtag zurückzahlen. Das hat die Fraktion nach Informationen des SWR inzwischen auch getan. Der Parteien- und Verfassungsrechtler Morlok bewertet den Geburtstagsempfang als Parteiveranstaltung. Seiner Ansicht nach droht der Landespartei deshalb wegen illegaler Parteienfinanzierung eine Strafe von rund 15.000 Euro. 2006 hatte die CDU-Fraktion schon einmal Steuergeld aus der Fraktionskasse, rechtswidrig für andere Zwecke ausgegeben. Die Partei musste damals eine Strafe von rund 1,2 Millionen Euro zahlen.

Zitate bei Quellenangabe "SWR" frei.

Rückfragen bitte an SWR, Landespolitisches Korrespondentenbüro, Gernot Ludwig, Tel.: 06131 / 929-34459, E-Mail: gernot.ludwig@swr.de

Newsletter "SWR vernetzt": http://x.swr.de/s/swrvernetztnewsletter

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/7169/4721789 OTS: SWR - Südwestrundfunk

Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

750408

weitere Artikel:
  • Frauen sind in der Kommunalpolitik massiv unterrepräsentiert / Umfrage zum Stand der deutschen Einheit: 91% der Bürgermeister sind männlich - 96 % sind stolz auf seit der Wiedervereinigung erreichtes Berlin (ots) - Im Auftrag des Beratungs- und Forschungsinstituts EAF Berlin und in Partnerschaft mit der Zeitschrift KOMMUNAL hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa die bisher größte Umfrage in Deutschland zum Thema Frauen in kommunalpolitischen Führungspositionen vorgelegt. Neben der Situation von Frauen und Männern in der Kommune beleuchtet die Umfrage auch die Meinung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zum Stand der Deutschen Einheit. Nicht einmal jede zehnte der rund 11.000 Städte und Gemeinden in Deutschland wird demnach von einer mehr...

  • ARD-MONITOR exklusiv: Neue rassistische Chatgruppe bei der Polizei Berlin Sperrfrist: 01.10.2020 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Köln (ots) - Muslime werden als "fanatische Primatenkultur" bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt, Neonazis als mögliche "Verbündete" bei linken Demonstrationen bezeichnet. Nach dem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist nun auch ein rassistischer Polizeichat in Berlin aufgetaucht. Darüber berichtet das vom WDR verantwortete ARD-Magazin mehr...

  • Anstieg von Zwangsverheiratungen durch COVID-19 / Fortschritte für Mädchen in akuter Gefahr Berlin (ots) - Die Corona-Pandemie führt zu einem deutlichen Anstieg von Kinderehen und gefährdet die Fortschritte für die Gleichstellung von Mädchen. Einem neuen Bericht von Save the Children zufolge werden allein im Jahr 2020 eine halbe Million Mädchen mehr zwangsverheiratet. Sogar eine Million Minderjährige mehr könnten schwanger werden und laufen dadurch Gefahr ihr Leben zu verlieren, denn Geburten sind die häufigste Todesursache bei Mädchen zwischen 15 und 19 Jahren. Der Report " Global Girlhood 2020: COVID-19 and Progress in Peril (https://www.savethechildren.de/fileadmin/user_upload/Downloads_Dokumente/ mehr...

  • rbb-exklusiv: Lühmann - SPD erwartet von Pkw-Maut-Untersuchungssausschuss wichtige Klärung Berlin (ots) - Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Kirsten Lühmann, erwartet für die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut, dass entscheidende Fragen zur Aufarbeitung des Falls geklärt werden. Wie Lühmann am Donnerstag im Inforadio vom rbb sagte, gibt es Hinweise, dass die Maut-Betreiberfirmen bereit waren, mit einer Vertragsunterzeichnung zu warten, bis Rechtssicherheit besteht. Heute würden die Chefs der Firmen dazu befragt. "Wichtig ist, was die Zeugen bei uns sagen werden: Sind sie sehr klar dadrin und sagen mehr...

  • rbb-exklusiv: Berlins Sozialsenatorin Breitenbach sieht Kältehilfe gut aufgestellt für die kalte Jahreszeit Berlin (ots) - Die Berliner Kältehilfe ist aus Sicht von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) gut auf den Winter vorbereitet. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Donnerstag, wegen der Corona-Pandemie habe die Kältehilfe neu organisiert werden müssen. Einige Einrichtungen seien weggefallen, weil sie beispielsweise zu klein sind. Dennoch gebe es genug Übernachtungsplätze. "Wir haben Entzerrung. Das heißt, in den einzelnen Unterkünften sind weniger Menschen während der Kältehilfe untergebracht. Dafür haben wir neue Unterkünfte gefunden - sodass mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht