(Registrieren)

Stephan Brandner: Bundesregierung steht einmal mehr vor einem Verfassungsbruch!

Geschrieben am 17-09-2020

Berlin (ots) - Im Juni beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der AfD das "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" - ein Lieblingsprojekt der aktuellen Bundesregierung. Unter anderem sollen Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, künftig Bestandsdaten von Nutzern, die Bedrohungen oder volksverhetzende Äußerungen veröffentlichen, an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden und auch Inhalte zu löschen und zu sperren. Derzeit verzögert sich die Ausfertigung des sogenannten "Anti-Hass-Gesetzes", da noch die Prüfung auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes andauert und die Unterschrift des Bundespräsidenten Steinmeier deshalb noch nicht geleistet wurde.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Stephan Brandner, zeigt sich wenig überrascht darüber, dass von der Bundesregierung verlautbart wird, Steinmeier - der nicht gerade ein Musterbeispiel für Überparteilichkeit, Demokratie und Rechtsstaat ist - solle das Gesetz doch unterschreiben, man würde im Nachhinein ein "Reparatur-Gesetz" auf den Weg bringen:

"Einmal mehr scheut sich die Bundesregierung nicht davor, sehenden Auges Verfassungsbrüche in Kauf zu nehmen. Warum auch, hat man sich dort doch schon daran gewöhnt. Dass man nun einmal mehr erst im Nachhinein nachbessern will, um das geliebte Ideologieprojekt - sei es auch noch so verfassungswidrig - schnell durchzuwinken, ist für mich völlig unverständlich. Als AfD sind wir die einzige ehrliche Rechtsstaatspartei, wenden uns gegen Verfassungsbrüche jeder Art und haben keinerlei Verständnis für ein solches Verhalten."

Pressekontakt:

Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle

Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/110332/4709712
OTS: AfD - Alternative für Deutschland

Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

748473

weitere Artikel:
  • FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg in phoenix persönlich - zu Gast bei Michael Krons - 18. September 2020, 18.00 Uhr Bonn (ots) - "Ich habe immer gesagt, ich übe das Amt gerne aus, hätte das auch bis zum Ende der Amtszeit gemacht, aber respektiere, wenn jetzt der Bundesvorsitzende seine Personalvorstellungen äußert. Das hat er im Präsidium im August getan, und daraufhin habe ich dann gesagt, dann stelle ich zu diesem Parteitag das Amt zur Verfügung. An meinem Engagement für die Freien Demokraten ändert das nichts", sagt Linda Teuteberg über ihren unfreiwilligen Abgang aus dem Amt der FDP-Generalsekretärin. Sie habe der Partei damit "eine Hängepartie" ersparen mehr...

  • Karliczek: Berufsbildung in Europa attraktiv und zukunftsfähig gestalten (FOTO) Berlin (ots) - EU-Bildungsministerinnen und -minister setzen sich bei informellem Treffen in Osnabrück ehrgeizige Ziele für Aus- und Weiterbildung Bei ihrem zweitägigen informellen Treffen in Osnabrück haben sich die EU-Bildungsministerinnen und -minister mit den Auswirkungen der Pandemie auf die Bildung und Ausbildung in Europa befasst und ihre bisherigen Erfahrungen ausgetauscht. Als Schwerpunkt stand die Förderung der beruflichen Ausbildung in der EU auf der Agenda. Hier wollen die Mitgliedstaaten auf Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mehr...

  • Kinderschutz durch Nachrichtendurchsuchung? / Ermitteln statt Überwachen! Berlin (ots) - Das Europäische Parlament debattierte heute einen Gesetzentwurf der EU-Kommission[1], der die verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation per Messenger oder E-Mail zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten zulassen soll. Kommissarin Johannson argumentierte im Europäischen Parlament, die zum Urheberrechtsschutz 2019 eingeführten Uploadfilter müssten erst recht zum Schutz von Kindern eingesetzt werden. Im nächsten Jahr solle die Nachrichtendurchsuchung für alle Anbieter verpflichtend mehr...

  • Wegner: Enteignungen sind ein Irrweg Berlin (ots) - Rot-rot-grünes Berlin ist Negativbeispiel für verfehlte Bau- und Wohnungspolitik Die Berliner Senatsinnenverwaltung hat ein Volksbegehren zur Enteignung größerer Immobilienunternehmen in der Hauptstadt für zulässig erklärt. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: "Die rechtlichen Vorbehalte gegen das Enteignungs-Volksbegehren sind mit dem heutigen Tag nicht kleiner geworden. Mir fehlt die Phantasie, wie ein angestrebtes Vergesellschaftungsgesetz verfassungsgemäß umgesetzt werden mehr...

  • Maag/Nüßlein: Krankenhäuser zukunftsfähig machen Berlin (ots) - Weitere Unterstützung für Kliniken und Pflegeeinrichtungen Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Freitag das Krankenhauszukunftsgesetz beschließen. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin Karin Maag: Georg Nüßlein : "Wir setzen das Konjunktur- und Zukunftspaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Bereich der Krankenhäuser um: Drei Milliarden Euro können diese nun zur Modernisierung ihrer digitalen Infrastruktur und ihrer mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht