(Registrieren)

Kommentar: Ein Graben ist nicht das Ende der Offenheit

Geschrieben am 03-09-2020

Düsseldorf (ots) - Das deutsche Parlament zeichnet sich durch Offenheit und Transparenz aus. Zahllose Besuchergruppen haben bereits Plenarsitzungen von den Tribünen im Bundestag verfolgt. Der Reichstag ist - bei allen berechtigten Sicherheitsmaßnahmen wie Taschenkontrollen - ein offenes Haus. Und er muss es bleiben. Völlig falsch wären überzogene Abschottungsmaßnahmen, weil am vergangenen Wochenende aggressive Chaoten und Demokratiefeinde es geschafft haben, die Polizeigitter zu überrennen und ihre Reichsflaggen zu schwenken. Ihre Aktion darf nicht der Grund dafür sein, dass das Parlament sich abriegelt und etwa den Zugang für Besucher oder das Demonstrationsrecht einschränkt. Zumal man die kriminelle Aktion mit mehr Polizeikräften leicht hätte unterbinden oder von vornherein verhindern können. Terrorgefahr war der eigentliche Grund, weswegen man vor Jahren das Gebäude provisorisch sicherte und die Menschen seitdem von den Treppen am Westportal und von dem Platz davor fernhält. Der bereits seit Jahren erdachte und vor Monaten vom Ältestenrat beschlossene Graben würde genau das auch tun. Nur würde man ihn nicht sehen. Er würde sich einfügen in den offenen Blick von Westen auf das ehrwürdige Gebäude, zugleich die Sicherheit aber um ein Vielfaches erhöhen. Dass eine Verbesserung notwendig ist, liegt nicht an den inakzeptabel und beschämend agierenden Demonstranten vom Wochenende. Konkrete Terrordrohungen richteten sich gegen den Reichstag und die darin arbeitenden Menschen. Kommen die Sicherheitsbehörden in einer Überprüfung der Gefahrenlage erneut zu diesem Schluss, sollte der Bau des neuen Besucherzentrums sowie des dazugehörigen Grabens und der Zäune rasch beginnen.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/30621/4697253
OTS: Rheinische Post

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

746629

weitere Artikel:
  • Kommentar: Nord Stream 2 durchziehen Düsseldorf (ots) - Die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 war von Anfang an ein höchst umstrittenes Projekt. Viele osteuropäische Staaten fühlten sich ausgebootet, allen voran Polen. Die deutsch-polnischen Beziehungen sind dadurch belastet. Die Abhängigkeit von russischem Gas wird zudem graduell größer, allerdings sollen die aus Russland importierten Gasmengen durch die Pipeline nicht deutlich steigen. Dennoch hatte sich die Bundesregierung vor Jahren für das Projekt entschieden. Jetzt muss sie es auch bis zum Ende durchziehen. Denn würde sie jetzt mehr...

  • Rentenvorschlag der Linken: Immerhin mal eine Idee / Kommentar von Bernhard Walker Freiburg (ots) - Österreich kann sich die höheren Altersgelder ja deshalb leisten, weil das Land einen beachtlich großen Teil seiner Wirtschaftsleistung für die Renten ausgibt. Wollte Deutschland auf diesen Wert kommen, müssten die Ausgaben um etwa 100 Milliarden Euro im Jahr steigen - und zwar Jahr für Jahr. Wäre das nachhaltig? Und generationengerecht? Und könnte die Volkswirtschaft die Zusatzkosten stemmen? Diese Fragen sollten die Bundesbürger jetzt in einer breiten gesellschaftlichen Debatte klären. http://www.mehr.bz/khs248p Pressekontakt: mehr...

  • Bund der Steuerzahler NRW warnt vor Risiken bei Corona-Hilfspaket Düsseldorf (ots) - Angesichts der langen Rückzahlungsfrist, die sich das Land NRW für sein 25 Milliarden Euro schweres Corona-Hilfspaket gegeben hat, warnt der Bund der Steuerzahler NRW vor erheblichen Risiken. Deren Chef, Rik Steinheuer, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Die 50 Jahre sind uns eindeutig zu lang." Die Zeitspanne hätte maximal eine Generation dauern dürfen - also 20 bis 25 Jahre. "Im Ländervergleich, auch was die Flächenländer anbelangt, handelt NRW absolut unambitioniert." Die Strategie der Landesregierung sei mehr...

  • NRW-Finanzminister verteidigt 25-Milliarden-Euro-Hilfspaket Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) die massiven Ausgaben der Landesregierung im Zuge der Corona-Krise verteidigt. "Jetzt geht es um die Frage, wie bringen wir das Land möglichst schadlos durch die Krise, so dass möglichst viele Strukturen und Arbeitsplätze erhalten bleiben", so Lienenkämper. "Dafür nehmen wir Geld in die Hand, wollen aber so schnell wie möglich wieder zur Politik von ausgeglichen Haushalten und Überschüssen zurückkommen. Wir investieren mehr...

  • Lienenkämper für klare Karnevalsentscheidung der NRW-Landesregierung Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat sein Bedauern über die zahlreichen Veranstaltungsabsagen im Brauchtum geäußert. "Das ist schon dramatisch, weil man tief in Traditionen einschneidet", sagte der Minister der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Viele hätten sich jetzt mit Online-Formaten und kleineren Veranstaltungen geholfen und gezeigt, wie man Gemeinschaft weiterleben könne. "Aber klar - es ist kein Jahr wie jedes andere. Und es ist richtig, die großen Veranstaltungen abzusagen." Mit Blick auf den Karneval mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht