(Registrieren)

Scholz verteidigt Verlängerung der Insolvenz-Pause für Unternehmen gegen Kritik

Geschrieben am 03-09-2020

Osnabrück (ots) - Scholz verteidigt Verlängerung der Insolvenz-Pause für Unternehmen gegen Kritik

Finanzminister: Ausnahme gerechtfertigt, pragmatisch und lebensnah - "Lehrbuchweisheiten helfen nicht weiter"

Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Kabinettsbeschluss, die Insolvenzantragspflicht weiterhin auszusetzen, gegen scharfe Kritik aus Opposition und Wirtschaft verteidigt. "Unser Land ist bislang gut durch die Corona-Krise gekommen, weil der Staat Beschäftigten wie Unternehmen das klare Signal gegeben hat, dass wir gemeinsam diesen Weg zu Ende gehen werden. Dazu gehört auch die Entscheidung, die Insolvenzantragspflicht weiterhin auszusetzen", sagte Scholz im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "In dieser Phase kann man nicht mit Lehrbuchweisheiten und professoralen Lehrsätzen agieren, sondern muss pragmatische und lebensnahe Entscheidungen treffen", so der SPD-Politiker. "Ich rechne nicht mit einer großen Pleitewelle, sondern damit, dass die ganz überwiegende Zahl der Unternehmen diese schwierige Phase überstehen wird - auch aufgrund unserer Hilfen. In einigen Fällen wird dies nicht klappen, was natürlich schade ist. Doch ich halte nichts davon, aus dieser Sorge heraus jetzt allen Unternehmen das Leben unnötig schwer zu machen."

Das Kabinett hatte am Mittwoch beschlossen, die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, bis Jahresende ausgesetzt zu lassen, falls die Überschuldung eines Unternehmens Folge der Corona-Krise ist. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hatte den Beschluss als "durchschaubare Wahlkampffinte von Union und SPD" kritisiert, wodurch Insolvenzen verschleppt würden. Die Chemische Industrie beklagte ein "gesetzlich angeordnetes Wegschauen", dass "das Vertrauen im Wirtschaftskreislauf beschädige".

Scholz wies das zurück. Gleich zu Beginn der Krise seien die Insolvenzregeln geändert worden, um den Unternehmen ausreichend Luft zum Atmen zu lassen. "Inzwischen hat in einigen Bereichen die wirtschaftliche Tätigkeit wieder zugelegt, weshalb wir die Insolvenzregeln verschiedentlich angepasst haben", erklärte der Finanzminister. "Gläubiger können wieder eine Insolvenz beantragen, und Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, müssen dies auch wieder tun. Eine Ausnahme bleibt bei einer bilanziellen Überschuldung, wenn ein Unternehmen also aufgrund der aktuellen Entwicklung seine Zukunftsprognosen anpassen muss. Diese Ausnahme halte ich für gerechtfertigt, weil man auf eine baldige Erholung setzen kann."

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/58964/4696895
OTS: Neue Osnabrücker Zeitung

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

746541

weitere Artikel:
  • Umfrage von "nd.DerTag": Berliner sehen bei Polizei Tendenzen zu Rassismus Berlin (ots) - Nach einer aktuellen Meinungsumfrage sieht eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner bei der Berliner Polizei eine Tendenz zu Rassismus. Das ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die die Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe) beim Umfrageinstitut IFM Berlin in Auftrag gegeben hat. An der Telefon- und Onlineumfrage nahmen insgesamt 1042 Berlinerinnen und Berliner zwischen dem 10. und 17. August teil. Von den Befragten glaubt zwar nur eine kleine Minderheit von 6,2 Prozent, dass die Polizei in Berlin ihrer mehr...

  • Wolf Lotter beim GBEN: Warum Kontextkompetenz die wichtigste Ressource unserer Zeit ist Wien (ots) - Eine neue Veranstaltungsreihe des Global Behavioral Economics Networks (GBEN) widmet sich den Herausforderungen einer immer komplexeren Welt. Bei #uncoveringblindspots, einer neuen Veranstaltungsreihe des Global Behavioral Economics Networks (GBEN) diskutierte der Journalist und Autor Wolf Lotter gemeinsam mit dem Verhaltensökonomen Gerhard Fehr die Herausforderungen einer immer komplexeren Welt. Blinder Glaube an Experten, eine Wissensgesellschaft, für die uns die passenden Werkzeuge fehlen, und so viele Bäumen, dass wir den mehr...

  • Kramp-Karrenbauer: "Das System Putin ist ein aggressives Regime" Düsseldorf (ots) - CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Fall Nawalny ein jeweils geschlossenes Vorgehen gegenüber Russland von EU und Nato gefordert. "Ich erwarte von der EU, dass es eine klare gemeinsame Haltung gibt, Russland dazu zu bringen, die Tat vollständig aufzuklären und die Täter zur Verantwortung zu ziehen", sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). In der Nato erwarte sie, dass man die Debatte, die über Aufrüstung und Vertragsverletzungen durch Russland ohnehin geführt mehr...

  • Scholz: Entscheidung über Strafmaßnahmen gegen Russland nach Nawalny-Vergiftung hängt von Reaktion Moskaus ab Osnabrück (ots) - Scholz: Entscheidung über Strafmaßnahmen gegen Russland nach Nawalny-Vergiftung hängt von Reaktion Moskaus ab Vizekanzler verlangt "vollumfängliche Aufklärung" - "Erschütternd, dass Demokratie-Vorkämpfer zum Schweigen gebracht werden sollte" Osnabrück. Nach der Vergiftung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny will Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine Verhängung von Strafmaßnahmen gegen Russland von der Reaktion Moskaus abhängig machen: "Deutschland wird mit seinen Partnern in der EU und der Nato eng beraten, welche Konsequenzen mehr...

  • Reformen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ungültig? Osnabrück (ots) - Reformen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ungültig? Aufruhr in den Ländern - Bitte an Bundesregierung um schnelle Klärung Osnabrück. Alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 könnten ungültig sein. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine interne Einschätzung des baden-württembergischen Justizressorts. Justizminister Guido Wolf (CDU) legte diese Rechtsauffassung demnach in einem der NOZ vorliegenden Brief an den grünen Stuttgarter Verkehrsminister Winfried Hermann dar. Hermann mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht