 Anti-Corona-Proteste/Berlin Linke kritisieren Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten - Mitverantwortung für Ausschreitungen?
Geschrieben am 31-08-2020 |
Halle (ots) - Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt attackiert Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wegen seiner Haltung in der Debatte um die Corona-Politik - und zieht eine Verbindung zu den Ausschreitungen am Wochenende in Berlin. "Wir sehen hier auch ganz klar eine Mitverantwortung des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff. Mit seinem Ausscheren aus der bundeseinheitlichen Coronapolitik feuert er die Stimmung bei Maskenverweigerern und Coronaleugnern nur noch weiter an", sagte Eva von Angern, designierte Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl 2021. Haseloff hatte in der vergangenen Woche als einziger Ministerpräsident ein Bußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht abgelehnt. ",Uns passiert nichts´ ist die Nachricht, die Haseloff aussendet und von Leugnern dankend angenommen wird. Hier erwarten wir vom Ministerpräsidenten, sich klar und deutlich zu korrigieren", so von Angern. Die Regeln zur Durchsetzung des Infektionsschutzes müssten in Deutschland einheitlich sein. Die zum Teil gewalttätigen Proteste in Berlin am Wochenende kritisierte die Linke als unerträglich. Auch Haseloff hatte die Ausschreitungen in der Hauptstadt kritisiert: "Mit einer Demokratie sind untrennbar Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit verbunden", hatte er am Sonntag gesagt. "Allerdings müssen sie in einem staatlich gesetzten Rechtsrahmen stattfinden. Solche Ereignisse wie in Berlin sind beschämend und schwer erträglich", so der CDU-Politiker.
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