 Meisterleistung im Wahlkampf Kommentar Von Kristina Dunz
Geschrieben am 23-08-2020 |
Düsseldorf (ots) - Eine "Meisterleistung des deutschen Staates" hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz das Kurzarbeitergeld genannt. Diese "größte wirtschaftspolitische und sozialpolitische Tat" solle in der Corona-Krise dafür sorgen, dass niemand ohne Not entlassen werde, sagte der Finanzminister jüngst. Nun will sein Parteifreund, Arbeitsminister Hubertus Heil, die Verlängerung dieses Arbeitsmarktinstruments mit der Union am Dienstag im Koalitionsausschuss besprechen. Die Höchstbezugsdauer will er von bisher zwölf auf bis zu 24 Monate ausweiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht einer deutlichen Verlängerung "grundsätzlich positiv" gegenüber, hatte sie schon vor einer Woche wissen lassen. Für betroffene Arbeitnehmer ist Kurzarbeitergeld ein Segen. Sie bekommen zwar weniger Lohn, aber sie müssen dafür auch weniger arbeiten. Und das Wichtigste: Sie behalten ihren Job. Letzteres dürften sich aber indirekt auch Union und SPD versprechen. Denn wenn diese Hilfe wirklich bis ins Jahr 2022 reichen wird, könnte ein drastischer Anstieg der Arbeitslosenquote just vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr verhindert werden. Das wäre auch für wahlkämpfende Regierungsparteien ein Segen, die am stärksten an der Bewältigung der Corona-Maßnahmen gemessen werden. Nur: Mit einem solchen Wahlkampfkalkül werden voraussichtlich auch Firmen vom Staat künstlich über Wasser gehalten, die in normalen Zeiten den Bach runtergingen. Ihre Existenz ist trotz Kurzarbeitergeld gefährdet. Hier würde auf Staatskosten ein harter Schnitt verschleppt. Insofern ist dieses segensreiche Arbeitsmarktinstrument ein schmaler Grat. Gelingt beides - die Rettung der Arbeitsplätze und die Abwehr von Missbrauch der Staatshilfe - könnte man wirklich von ihr sprechen, von der Meisterleistung des Staates.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/30621/4686884
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
745083
weitere Artikel:
- Weser Kurier (Bremen) vom 24. August 2020 zum Spitzengespräch zwischen Bund und Ländern über Corona-Auflagen: Bremen (ots) - So bleibt die eine große Frage: Warum? Was hindert die Länder daran, sich zu einigen und es den Bürgern leichter zu machen, den Ernst der Lage einzuschätzen? Mit etwas gutem Willen mag man einsehen, dass sich Bayern und Nordrhein-Westfalen anfangs zu entschiedenerem Vorgehen gezwungen sahen, weil sie unter hohen Infektionszahlen litten. Aber heute?
Am Donnerstag soll beim Bund-Länder-Spitzengespräch ein neuer Anlauf genommen werden, einen bundeseinheitlichen Weg zu finden, unter anderem, was die Maskenpflicht und Auflagen für mehr...
- Kommentar zu Unternehmensbeteiligungen des Bundes Stuttgart (ots) - Es bedarf keiner prophetischen Fähigkeiten, um vorherzusehen, dass der Staat in der Corona-Krise als Retter in der Not noch lange Zeit gefordert ist. So wie er es bei der Lufthansa getan hat oder 2009 im Zuge der Finanzkrise bei der Commerzbank. Solche Beteiligungen entsprechen nicht der reinen Lehre der Marktwirtschaft. Sie können in Notsituationen aber durchaus gerechtfertigt sein. Tut er es in Einzelfällen, muss er zum gegebenen Zeitpunkt auch wieder aussteigen - möglichst mit Gewinn. So ein Exit lässt sich heute schlecht planen. mehr...
- Verlängerung der Kurzarbeit: Im Zweifel für die Arbeiter / Kommentar von Bernd Kramer Freiburg (ots) - Auch wenn das Instrument teuer ist, ist die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Heil richtig, die Kurzarbeit verlängern zu wollen. Corona ist kein gewöhnlicher Konjunktureinbruch, bei dem einfach zu prognostizieren ist, welches Geschäftsmodell eine Zukunft hat oder nicht. Sicher ist nur, dass der Siegeszug des Onlinehandels sich fortsetzt und allein diszipliniertes Verhalten der Bevölkerung das Infektionsrisiko senkt. Bei solch hoher Unsicherheit tut der Staat gut daran, noch eine Weile die Einkommen über das Kurzarbeitergeld mehr...
- Ziemiak sähe in Exil-Angebot Russlands an Lukaschenko Hilfe für Belarus Düsseldorf (ots) - Ein Exil-Angebot von Russlands Staatschef Wladimir Putin an den umstrittenen Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, böte nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Möglichkeit zur Deeskalation der Lage in Minsk nach der umstrittenen Präsidentenwahl. "Lukaschenko kann in der jetzigen Situation kein Teil eines Neuanfangs sein. Jeder, der es vermag, sollte Einfluss auf Lukaschenko nehmen, damit er den Willen der Bevölkerung respektiert und freie Wahlen ermöglicht", sagte Ziemiak der Düsseldorfer "Rheinischen mehr...
- NRW-Schulministerium prüft Schul-Angebote am Wochenende Düsseldorf (ots) - Das NRW-Schulministerium prüft aufgrund der geringen Nachfrage nach dem neuen Sommerferien-Programm nun auch Schul-Angebote am Wochenende. Eine Überarbeitung der bisherigen Ferienprogramme sei notwendig, hieß es schriftlich aus dem Schulministerium auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Zudem wird geprüft, ob es künftig auch Angebote an Wochenenden geben kann", so das Ministerium. Die Herbstferien seien nur zwei Wochen lang und könnten das Programm in den Sommerferien allein nicht ersetzen. "Insgesamt ist mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
