 Inforadio - Berliner SPD weist Vorwürfe der Opposition nach Anschlag zurück
Geschrieben am 20-08-2020 |
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Berlin (ots) - Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Vorwürfe von Union und AfD nach dem Anschlag auf der Stadtautobahn A 100 zurückgewiesen, die rot-rot-grüne Koalition schwäche systematisch Verfassungsschutz, Polizei und Justiz.
Ihr innenpolitische Sprecher, Frank Zimmermann, sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb: "Es ist tatsächlich so, dass wir Gefährder abschieben. Und richtig ist auch, dass wir die Terrorabwehr in den letzten zwei Jahren deutlich verstärkt haben in Berlin."
Man habe beim Landeskriminalamt neu strukturiert, man habe die Antiterroreinheiten zusammengeführt und die Personalstärke nahezu verdoppelt: "Und wir werden jetzt auch demnächst gesetzliche Grundlagen ändern, um etwa Abhörmaßnahmen zur Gefahrenabwehr zu verbessern (...) Heute machen wir einen ersten Schritt mit dem neuen Polizeigesetz." Man werde auch weiter darauf achten müssen, dass die gesetzlichen Grundlagen zu Eingriffen ausreichend seien, so Zimmermann.
Auch der konkrete Fall werde genau aufgearbeitet: "Der Täter war nach dem PsychKG untergebracht, ist dann freigekommen, hat offenbar eine Vergangenheit und wir werden uns genau berichten lassen, was da der Grund war, ihn laufenzulassen." Wenn da ein Fehler passiert sei, müsse der korrigiert werden, betonte Zimmermann.
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