Drohende Hinrichtungen gegen Demonstranten im Iran - Bundesregierung und Bundestag müssen schnell handeln

Berlin (ots) - Im Iran sind zahlreiche politische Gefangene unmittelbar von der Hinrichtung bedroht. Acht von ihnen wird vorgeworfen, an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Es handelt sich um drei junge Männer aus Teheran und fünf aus Isfahan. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Mit der Verhängung der Todesstrafe gegen Menschen, die einmalig an Demonstrationen teilgenommen haben, eskaliert die Islamische Republik Iran die Repression in eklatanter Weise. Regierung und Justizministerium wollen so weitere Proteste im Iran unterdrücken. Dennoch spitzt sich die Lage weiter zu. In Isfahan demonstrieren Angehörige seit Tagen vor dem Gefängnis gegen die Hinrichtungen. Einige haben damit gedroht, sich selbst anzuzünden, sollten die Hinrichtungen vollzogen werden.

Ulrike Becker, Sprecherin von STOP THE BOMB fordert Bundesregierung und Bundestag zum sofortigen Handeln auf: "Die Lage im Iran ist kritisch, und diejenigen, die im Iran für ihre Freiheit kämpfen, brauchen dringend die Solidarität und Aufmerksamkeit der demokratischen Welt. Nur öffentlicher Druck hilft, um das Leben der Betroffenen zu retten. Deutschland, das an guten Beziehungen zum Regime im Iran festhält, ist besonders gefordert. Die Bundesregierung und das Parlament sollten die geplanten Hinrichtungen eindeutig, öffentlich und klar verurteilen. Zudem sollten Sanktionen gegen alle beteiligten Richter und Justizbeamte verhängt werden, wie es die US-amerikanische Regierung getan hat. Wir fordern Außenminister Heiko Maaß und Bundeskanzlerin Angela Merkel außerdem dazu auf, ihre Solidarität mit den demokratischen Protesten deutlich zu machen, indem sie öffentlich iranische Oppositionelle empfangen, wie es heute das schwedische Außenministerium getan hat. Nur demonstrative Solidarität und politischer Druck kann das Leben der Gefangenen im Iran retten und auch alle anderen kritischen Stimmen schützen."

Amir Hossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi wurden bei Massenprotesten in Teheran im November 2019 verhaftet und sind im Gefängnis Fashofouyeh in der Provinz Teheran inhaftiert. Im Februar 2020 wurden sie von Richter Abolghassem Salavati wegen der "Feindschaft gegen Gott" zum Tode verurteilt.

Bei den fünf zum Tode Verurteilten in Isfahan handelt es sich um Mehdi Salehi, Mohammad Bastami, Hadi Kiani, Majid Nazari und Abbas Mohammadi. Ihnen wird vorgeworfen, an regimekritischen Demonstrationen teilgenommen zu haben.

Auch zahlreiche politisch Aktive sind im Iran von der Todesstrafe akut bedroht. In der Ahwaz-Region und in den kurdischen Gebieten sind acht Oppositionelle zum Tode verurteilt. Es handelt sich um Hossein Silawi, Ali Khasraji und Naser Khafajian aus der Ahwaz Region und Heydar Ghorbani, Houshmand Alipour, Saman Karimi, Arsalan Khodkam und Mohayyedin Ebrahimi aus den kurdischen Gebieten. Alle wurden ohne faire Prozesse auf Basis von erzwungenen Geständnissen zum Tode verurteilt. Im Juli wurden zwei kurdische Männer auf der Basis von unter Folter erzwungenen Geständnissen hingerichtet, obwohl erdrückende Beweise ihrer Unschuld vorlagen.

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