 Kommentar: Die kurzsichtigen vier Länder
Geschrieben am 20-07-2020 |
Düsseldorf (ots) - Es ist so ganz das Szenario für den niederländischen Wahlkämpfer Mark Rutte. Rund zwei Autostunden von den Zentren seines Landes entfernt, präsentiert sich der Haager Regierungschef gemeinsam mit seinen drei bis vier Partnern als knallharter Hüter der ihm anvertrauten Steuermilliarden. Immerhin haben die Spar-Rebellen jetzt 390 Milliarden Euro an Zuschüssen für die von Corona gebeutelten Staaten zugestimmt. Das ist ein erster Schritt, wird aber kaum reichen. Und so sehr der Süden Europas es lange an finanzpolitischer Disziplin hat mangeln lassen, so sehr haben sich die Zweiten geändert. Die ebenfalls eher sparsame Kanzlerin Angela Merkel hat das erkannt und gemeinsam mit ihrem französischen Pendant Emmanuel Macron für ein großzügiges Angebot an die besonders Corona-betroffenen Staaten gekämpft. Es ist die große Chance für Europa, sich als solidarische Gemeinschaft zu begreifen und einen realistischen Weg aus der bislang größten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg aufzuzeigen. Rutte und sein österreichischer Mitstreiter Sebastian Kurz wollten das lange nicht einsehen und haben das große Vorhaben vier Tage lang blockiert. Ihre Politik zeugte nicht von Augenmaß, sondern eher von Kurzsichtigkeit. So richtig die Einwände und Besorgnisse dieser Länder im Einzelnen sein mögen - eine große Geste, die psychologisch wirken soll, darf sich nicht im Kleinklein verheddern. Das ist aber auf dem Brüsseler Gipfel schon passiert und nimmt dem Programm die notwendige Wucht. In Zeiten purer Not, des Angstsparens und der gestörten Lieferketten ist Platz für ein staatliches Aufbauprogramm. Das nützt auch den reichen Ländern, die sich so wertvolle Märkte erhalten. Europa muss den Aufbruch wagen, sonst verliert es seine Existenzgrundlage.
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