 Kommentar / Vestagers Kampf gegen Apple muss weitergehen = Von Antje Höning
Geschrieben am 15-07-2020 |
Düsseldorf (ots) - Es ist der spektakulärste Fall im Feldzug von Margrethe Vestager für mehr Steuergerechtigkeit: Die EU-Kommissarin will Apple zwingen, Milliarden an Steuern nachzuzahlen. Sie hält Irlands Apple-Deal für eine unzulässige staatliche Beihilfe zu Lasten anderer Firmen und EU-Länder. Doch das EU-Gericht folgt ihr nicht. Das ist eine Schlappe für Vestager, die umso schwerer wiegt, als sie noch andere US-Konzerne im Visier hat. Doch die Dänin wird nicht aufgeben, sie darf nicht aufgeben. Es kann nicht sein, das Konzerne Gewinne im Geflecht ihrer Töchter so verschieben, dass die Steuer nicht in dem Land anfällt, wo die Wertschöpfung entsteht, sondern wo die Steuer am niedrigsten ist. Wenn es auch noch um exklusive Steuersätze für einzelne Firmen geht, ist das erst recht nicht hinzunehmen. Vestager wird nun wohl zweigleisig fahren: Einerseits dürfte sie die nächste Instanz, den Europäischen Gerichtshof, anrufen, andererseits mehr Druck für eine kluge Harmonisierung der Steuerpolitik machen.
Gewiss: Steuerpolitik ist aus gutem Grund Sache der Nationalstaaten. Steuerwettbewerb ist ein effektives Mittel, um übergriffige Staaten zu zähmen. Gleichwohl muss die EU Regeln finden, um einen ruinösen Wettlauf zu verhindern. Bei der Mehrwertsteuer gibt es eine Untergrenze, bei der Unternehmenssteuer wird man sie auch finden. Dabei kann herauskommen, dass die Unternehmenssteuern in Europa insgesamt sinken müssen. Donald Trump setzt die EU mit seiner Steuerreform unter Druck, zumal er US-Konzernen hohe Steuerrabatte auf Gewinne gibt, die diese aus dem Ausland heimholen. Umso wichtiger ist es, dass die EU-Staaten sich nicht mit fragwürdigen Steuerdeals Firmensitze abjagen, sondern gegen Trump eine gemeinsame Linie finden. Vestager hat mehr Unterstützung der EU-Staaten bei ihrem Kampf verdient.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/30621/4653440
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
741091
weitere Artikel:
- Kommentar / Firmensterben: Das dicke Ende kommt noch = Von Georg Winters Düsseldorf (ots) - Bund und Länder mögen sich ob ihrer Corona-Soforthilfen für bedürftige Unternehmen noch so sehr loben - das Massensterben von Kleinunternehmen werden sie damit nicht verhindern. Das dicke Ende kommt erst noch, weil die Firmen einen möglicherweise notwendigen Insolvenzantrag bis September aufschieben dürfen. Damit hat die Politik es letztlich nur geschafft, den tatsächlichen Stand vorübergehend zu kaschieren. Im Spätherbst und Winter wird eine Insolvenzwelle über Deutschland hinwegrollen.
Ja, die Politik hat in der Krise vieles mehr...
- Kommentar zu touristischen Brennpunkten bei Corona Stuttgart (ots) - Dass die Infektionszahlen hierzulande auch weiterhin auf einem eher geringen Niveau verharren, wie im Augenblick der Fall, das kann man sich wünschen. Damit rechnen kann man nicht. Im Gegenteil. Abstand und Maske, die beiden erfolgreichsten Mittel im Kampf gegen das Virus, die viel dazu beigetragen haben, dass die Lage nicht eskaliert ist, werden an vielen touristischen Brennpunkten in aller Welt schon wieder so behandelt, als ob gar keine Gefahr mehr drohe. Aber nicht nur dort. Sich vor diesem Hintergrund darüber Gedanken zu mehr...
- Habeck fordert Polizeibeauftragte in Bund und Ländern Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat als Reaktion auf die jüngsten Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei unabhängige Ermittler sowie Polizeibeauftragte in Bund und Ländern gefordert. Zu Todesdrohungen wie gegen die hessische Linke-Politikerin Janine Wissler und des vorausgegangenen Abrufs ihrer persönlicher Daten von einem Polizeicomputer sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Donnerstag): "Aufgabe der Politik ist es jetzt, sehr entschlossen aufzuklären und die mehr...
- Corona-Krise verhindert Flüchtlings-Familiennachzug Düsseldorf (ots) - Der Familiennachzug von Flüchtlingen nach Deutschland ist seit dem Corona-Ausbruch nahezu zum Erliegen gekommen. Im zweiten Quartal des Jahres haben die deutschen Botschaften im Ausland 95 Prozent weniger Visa für den Flüchtlings-Familiennachzug erteilt als im Quartal davor. Grund dafür seien die weltweiten Reiseeinschränkungen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine sogenannte schriftliche Frage der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" mehr...
- In NRW wurden schon 442 Millionen Euro an das Hotel- und Gaststättengewerbe als Soforthilfe ausgezahlt Sperrfrist: 16.07.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung will nach etlichen Geschäftsschließungen in der Gastronomie als Folge der Corona-Krise die Unterstützung für die Branche verbessern. "Das Land hat sich frühzeitig beim Bund dafür eingesetzt, dass diesen besonders betroffenen Betrieben weiterführende Hilfen angeboten werden", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
