 Clemens Binninger (CDU) neuer Gutachter zur Spurenlage am Breitscheidplatz
Geschrieben am 15-07-2020 |
Berlin (ots) - Die Abgeordneten des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Terror-Anschlag am Breitscheidplatz haben am Mittwoch beschlossen, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Innen- und Sicherheitsexperten Clemens Binninger (CDU) federführend für ein Gutachten zur "Spurenlage Breitscheidplatz-Attentat" einzusetzen.
Als langjähriges Mitglied des Bundestages leitete Binninger u.a. den NSA-Untersuchungsausschuss und den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Als sachverständigen Juristen benannte das Gremium den Juristen Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg, der zur Zeit an der Juristischen Fakultät der Europa Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) u.a. Verfassungsrecht und Auswärtige Gewalt lehrt. Ihm zur Seite stehen soll Prof. Christian Matzdorf von der HWR (Hochschule für Wirtschaft und Recht) in Berlin, ehemaliger Ermittler und Dozent für Kriminalistik und Kriminaltechnik.
Das Gutachten soll herausarbeiten, ob bei den Ermittlungen zum Tatort, zum LKW und zu Amris Leichnam das BKA alle Spuren tatsächlich ausreichend ausgewertet hat. Die unabhängigen Sachverständigen sollen Antworten auf die These des BKA und Generalbundesanwaltes geben, Anis Amri sei Einzeltäter gewesen. Aussagen verschiedener BKA-Beamter zur Spurenanalyse vor dem Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen hatten Zweifel insbesondere bei den Bundestagabgeordneten der Opposition aufkommen lassen, dass der Tunesier seine Tat und die Flucht ohne Helfer und Unterstützer begangen haben soll.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag, Klaus-Dieter Gröhler (CDU), muss nun die Sachverständigen beauftragen. Das Gutachten zur Spurenlage soll spätestens zur ersten Sitzung nach der Sommerpause, am 10. September vorliegen.
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