(Registrieren)

Kommentar "Neues Deutschland": Zum Reformpaket des Präsidenten Uruguays

Geschrieben am 12-07-2020

Berlin (ots) - Der Moment für eine Schocktherapie ist geschickt gewählt: Uruguays seit dem 1. März amtierender rechter Präsident Luis Lacalle Pou hat sich durch besonnenes und bisher erfolgreiches Corona-Management Meriten erworben, die seine Popularität in ungeahnte Höhen haben steigen lassen. Im Windschatten der Corona-Pandemie, die auch in Uruguays Wirtschaft tiefe Schneisen schlägt, brachte er im Eilverfahren ein umfassendes Gesetzespaket durch den Zweikammern-Kongress. Das Ziel ist offensichtlich: Aufräumen mit dem Erbe von 15 Jahren Linksregierung der Frente Amplio (Breite Front).

Der Dreiklang der "Reformagenda" besteht aus Austerität, Deregulierung und Repression. Die öffentlichen Haushalte werden in der Coronakrise gekürzt, statt kontrazyklisch entgegenzusteuern. Das in der Verfassung verankerte Streikrecht der Gewerkschaften wird eingeschränkt. Und die Befugnisse der Polizei werden erweitert - begleitet von einer Verschärfung des Strafrechts.

Die Regierung legt die Axt an den bisher im regionalen Vergleich herausragenden Sozialstaat einschließlich eines funktionierenden Gesundheitssystems, das bisher auch der Coronakrise gewachsen ist.

Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass die Frente Amplio, die mit einer progressiven Sozial- und Lohnpolitik die Folgen der Finanzkrise 2008 erfolgreich zu bewältigen vermochte, nun zusehen muss, wie ihre rechten Nachfolger mit einer regressiven Sozial- und Lohnpolitik auf die Coronakrise reagieren. Und das in einer Zeit, in der die Mobilisierung der Gegenmacht auf der Straße nur eingeschränkt möglich ist.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/59019/4649858
OTS: neues deutschland

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

740632

weitere Artikel:
  • Kommentar "Neues Deutschland": Zur Ahnenforschung der Stuttgarter Polizei Berlin (ots) - Erst vor wenigen Tagen baute sich der Bundesinnenminister schützend vor der Polizei auf. Horst Seehofer trug mit inbrünstiger Überzeugung vor, struktureller Rassismus sei unter den Beamten kein Problem. Einer Studie, die das untersucht, erteilte der Minister eine vehemente Absage. Doch weil die Realität eine andere ist, als es Seehofer zugeben will, lieferte die Stuttgarter Polizei nun einen weiteren dringenden Grund, warum die deutschen Sicherheitsbehörden einer unabhängigen Prüfung unterzogen gehören. Stuttgarts Polizeipräsident mehr...

  • Der Vorbildfunktion gerecht werden Kommentar Von Kirsten Bialdiga Düsseldorf (ots) - Die Zahlen sind eindeutig: Der Verfall der Debattenkultur im Düsseldorfer Landtag ist eine Folge des Einzugs der AfD-Fraktion. Seither ist die Zahl der Ordnungsrufe und Rügen emporgeschnellt. In den ersten drei Jahren der laufenden Legislaturperiode verhängte das Landtagspräsidium bereits mehr als fünfmal so viele dieser Sanktionen wie in den fünf Jahren zuvor. Mehr als die Hälfte davon ging auf das Konto der AfD. Doch auch die übrigen Fraktionen verhielten sich nicht so, wie es die Würde eines Parlaments und der Respekt vor mehr...

  • Kriminalität ist allein eine soziale Frage Kommentar Von Dorothee Krings Düsseldorf (ots) - Die Polizei in Stuttgart steht unter Druck seit der Krawallnacht vom 21. Juni, bei der 32 Beamte verletzt und Teile der Innenstadt verwüstet wurden. Denn der Einsatz lief ja auch deswegen so erschreckend aus dem Ruder, weil die Einsatzkräfte vom Aggressionspotenzial der meist jugendlichen Randalierer überrascht wurden. Dass die Beamten nun genauer wissen wollen, warum es zu dieser Eskalation kam, ist verständlich. Allerdings sollte die Polizei sich dabei auf die üblichen Ermittlungsmethoden konzentrieren. "Stammbaumforschung" mehr...

  • Kommentar zu Daimler Stuttgart (ots) - "Zu lang hat Daimler die Lage verharmlost und nicht mal eine Zahl genannt, die man beim Personalabbau anstrebt. Nun ändert man schlagartig den Kurs, kündigt den Abbau von 15 000 Stellen an. Angesichts der Corona-Krise kann Daimler den Jobabbau nicht mehr über freiwillige Abfindungen realisieren. Denn kaum jemand will seinen Job bei Daimler jetzt aufgeben. Allerdings war die Jobsicherung auch nie dazu gedacht, wirklich die Zahl der Arbeitsplätze zu halten. Die Idee war vielmehr, die Jobs jüngerer Mitarbeiter abzusichern, mehr...

  • Umweltbundesamtschef Messner fordert schnelle Abschaffung des Dieselprivilegs Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat die im Vergleich zu Benzin geringere Besteuerung von Dieselkraftstoff als umweltschädliche Subvention kritisiert und die Bundesregierung zur schnellen Abschaffung des sogenannten Dieselprivilegs aufgerufen. "Am besten wäre es gewesen, wenn die Bundesregierung das längst abgeschafft hätte", sagte Messner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Das Dieselprivileg muss, wie andere umweltschädliche Subventionen, so schnell wie möglich fallen." Die Bundesregierung solle mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht