 Beatrix von Storch: Einstufung von Indymedia als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz verharmlost die Gefahr des Linksterrorismus
Geschrieben am 09-07-2020 |
Berlin (ots) - Bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 teilte Behördenchef Thomas Haldenwang mit, dass die linksextremistische Internetplattform Indymedia.de als "Verdachtsfall" eingestuft wird.
Hierzu erklärte Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland:
"Mit der Einstufung von Indymedia als bloßer Verdachtsfall wird der Linksterrorismus verharmlost. Insbesondere für Polizisten, aber auch für politische Andersdenkende, Immobilienmakler und andere ist er längst zu einer Lebensgefahr geworden. Die Bedrohungslage hat Haldenwang mit Bezug auf die linksextremen Anschläge in Leipzig selbst dargestellt. Hinsichtlich der Anstiftung und Organisation terroristischer Gewalt ist Indymedia nicht weniger gefährlich wie die Plattform "linksunten", die viel zu spät erst nach den G20-Krawallen 2017 verboten wurde. Erst recht muss Indymedia als die noch viel größere und gefährlichere Hass-Plattform verboten werden, bevor es zu noch schlimmeren Anschlägen und womöglich Todesopfern kommt. Dies hat die AfD-Bundestagsfraktion bereits beantragt: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/206/1920682.pdf ."
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/110332/4647721
OTS: AfD - Alternative für Deutschland
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
740406
weitere Artikel:
- Gute Gründe für die EU: Warum wir die Europäische Union brauchen Berlin (ots) - Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ihre Sammlung von 60 Gründen für das europäische Einigungswerk umfassend aktualisiert: mit Beispielen, worauf Europa stolz sein kann, wie die EU einen nachhaltigen Umbau der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie forciert und wie sich die EU für uns alle rechnet - auch hier in Deutschland.
"Ein vereintes Europa muss in einer zunehmend multipolaren Welt sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und seine Zukunft gestalten. mehr...
- FDP-Innenpolitiker Kuhle fordert europäischen Rechtsextremismus-Gipfel Osnabrück (ots) - Innenpolitischer Sprecher sieht "europaweites Problem" und fordert abgestimmtes Konzept - "Strukturen zerschlagen"
Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin einen "europäischen Rechtsextremismus-Gipfel" gefordert. "Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht müssen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu einem europäischen Rechtsextremismus-Gipfel einladen. Der Attentäter mehr...
- Presseeinladung: Franziska Brantner (Grüne) und Sascha Müller-Kraenner (Deutsche Umwelthilfe) warnen vor fatalen Entschlüssen bei EU-Gipfel Berlin (ots) - Es geht um sagenhafte 1,85 Billionen Euro und die Frage: Dienen sie dem Umwelt- und Klimaschutz oder torpedieren sie sogar Bemühungen, die Erderhitzung zu bremsen? Die EU verhandelt am 17./18. Juli über den siebenjährigen EU-Haushalt und den 750 Milliarden umfassenden Corona-Wiederaufbaufonds "NextGeneration EU". Die Staats- und Regierungschefs planen, einen Großteil der enormen Summen nicht an Kriterien zum Umwelt- und Klimaschutz zu binden. Anstatt Zukunftsinvestitionen zu fördern oder eine Agrarwende einzuleiten, könnten damit mehr...
- Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Verfassungsschutz und Rechtsextremismus Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Verfassungsschutzbericht und Rechtsextremismus:
Die Gefahr kommt von rechts. Jahrelang haben gerade Politiker der Union diese Bedrohung relativiert und kleingeredet. Jetzt können sie nicht mehr wegschauen. Denn auch sie sind zur Zielgruppe der Nazis geworden.
In Deutschland sind wieder Nationalsozialisten unterwegs, und zwar Tausende. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt in erschreckenden Zahlen, wie der Rechtsextremismus wächst. Diese Nazis greifen die Demokratie und die Demokraten mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung zu stillgelegten Bahnstrecken Halle (ots) - In den vergangenen Jahren reaktivierte Strecken indes sind fast ausnahmslos Erfolgsgeschichten. Mit steigenden Fahrgastzahlen. Der Nachweis ist erbracht: Die Züge sind voll, wenn Fahrpläne klug gestrickt werden. Da ist bemerkenswert, dass noch mittelgroße Städte mit insgesamt 1,8 Millionen Einwohnern keinen Bahnanschluss haben. Die Schlussfolgerung kann nur sein: Mit hoher Priorität müssen weitere Strecken reaktiviert werden. Und wenn Trassen, Bahndämme, Brücken und Signalanlagen wieder hergerichtet werden, dann müssen diese auch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
