 EVP-Fraktionschef Weber pocht bei 750-Milliarden-Coronapaket auf Zuschüsse/EU-Ratschef Michel plant Vorschlag für EU-Etat mit geringerem Volumen
Geschrieben am 08-07-2020 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Vergabe von Zuschüssen im Rahmen des geplanten europäischen Corona-Hilfsfonds aufzugeben. "Wir alle profitieren, wenn Europa schnell aus der Krise herauskommt. Daher machen nicht nur Darlehen, sondern auch Zuschüsse einfach Sinn", sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark wenden sich gegen Zuschüsse, wie sie die EU-Kommission im geplanten Corona-Hilfsfonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro größtenteils vorsieht. Um die Zustimmung der "sparsamen Vier" zu dem geplanten Wiederaufbauplan zu sichern, will EU-Ratschef Charles Michel gegen Ende der Woche nach Angaben von EU-Diplomaten einen Vorschlag für einen strafferen EU-Mehrjahreshaushalt im Sinne der vier Länder vorlegen. Bislang sind für den EU-Etat zwischen 2021 und 2027 Ausgaben von rund 1,1 Billionen Euro vorgesehen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-europas-finanzen-eu-ratschef-charl es-michel-will-sparsamen-vier-entgegenkommen/25986838.html
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