Kreativität und Innovation / Kommentar von Jens Anker zum Hilfspaket

Berlin (ots) - Kurzform:

Nach monatelangem Hin und Her zwischen Berlin und dem Bund hat der Senat ein neues Hilfspaket beschlossen. Das alles ist notwendig und gut so, aber allen Beteiligten muss auch klar sein, dass das so nicht endlos weitergehen kann. Schon jetzt ist das Land bei einer Rekordverschuldung angelangt. Zudem droht die Zeit der Null-Zins-Politik zu enden, dann kommen zusätzliche Kosten auf den Haushalt zu - je höher die Schulden, desto mehr Zinslast bedeutet das für Berlin. So wichtig und richtig es war, die Wirtschaft in den ersten Monaten der Krise vor einem Zusammenbruch zu retten, so dringend muss es nun auch darum gehen, längerfristige Perspektiven zu entwickeln. Immer neues Geld bereitzustellen, wird am Ende die Wirtschaft nicht retten. Jetzt sind genauso Kreativität und Innovation gefragt.

Der vollständige Kommentar:

Nun ist es also doch gelungen. Nach monatelangem Hin und Her zwischen Berlin und dem Bund hat der Senat ein neues Hilfspaket beschlossen. Diesmal sollen Unternehmen mit zehn bis 250 Mitarbeitern mit bis zu 500 Millionen Euro unterstützt werden. Unternehmen des klassischen Mittelstandes also, die das Rückgrat der Wirtschaft in der Stadt darstellen. Ein solches Hilfspaket war lange gefordert und vom Bund auch zugesagt worden, aber die Bereitstellung des Geldes ließ auf sich warten. Jetzt werden die rund 1,3 Milliarden Euro des Bundes mit 500 Millionen Euro des Landes ergänzt - so kommt ein stattlicher Betrag zustande. Berlin setzt dabei auf die Besonderheiten der eigenen Wirtschaftsstruktur. So sieht das Hilfsprogramm einen Kongressfonds vor, um den wichtigen Messestandort zu erhalten, eine Digitalprämie für die Modernisierung der Infrastruktur, und Start-up-Unternehmen erhalten Stipendienprogramme und einen Gründungsbonus. Das alles ist notwendig und gut so, aber allen Beteiligten muss auch klar sein, dass das so nicht endlos weitergehen kann. Schon jetzt ist das Land bei einer Rekordverschuldung angelangt. Zudem droht die Zeit der Null-Zins-Politik zu enden, dann kommen zusätzliche Kosten auf den Haushalt zu - je höher die Schulden, desto mehr Zinslast bedeutet das für Berlin. So wichtig und richtig es war, die Wirtschaft in den ersten Monaten der Krise vor einem Zusammenbruch zu retten, so dringend muss es nun auch darum gehen, längerfristige Perspektiven zu entwickeln. Die Folgen der Krise werden Berlin noch lange beschäftigen, die Nachfrage in bestimmten Branchen noch länger hinter den alten Erwartungen zurückhängen. Immer neues Geld bereitzustellen, wird am Ende die Wirtschaft nicht retten. Jetzt sind genauso Kreativität und Innovation gefragt.

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