Connemann/Stegemann: Tierhalter dürfen nicht die Zeche der anderen zahlen / Nationaler Pakt für Nutztierhaltung gefordert - Entlohnung höherer Standards notfalls per Gesetz

Berlin (ots) - Zur Nutztierhaltung und zur Lage in der Fleischindustrie hat am heutigen Freitag auf Einladung des Bundeslandwirtschaftsministeriums ein Branchengespräch stattgefunden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta Connemann, und der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann:

Gitta Connemann: "Höhere Standards haben ihren Preis. Allein der Verzicht auf Werkverträge wird etwas kosten. Von neun bis 15 Prozent ist die Rede. Weder der Lebensmitteleinzelhandel noch die Schlachtbetriebe wollen auf Gewinne verzichten. Damit bleiben die Mehrkosten beim Erzeuger, unseren Landwirtinnen und Landwirten, hängen. Sie sind das schwächste Glied in der Kette. Sie dürfen aber nicht - wie schon so oft - die Zeche der anderen zahlen müssen.

Die Tierhaltungsbetriebe haben aktuell kaum mehr Luft zum Atmen. Für Schweinefleisch erhalten sie derzeit rund 1,70 Euro je Kilogramm Schlachtgewicht. Die Kosten höherer Standards müssen für sie abgesichert werden - langfristig. Deshalb brauchen wir einen nationalen Pakt Nutztierhaltung - notfalls mit gesetzlichen Eingriffen. Wer bäuerliche Landwirtschaft will, wer Tierwohl will, muss dafür bezahlen."

Albert Stegemann: "Die Verbraucherinnen und Verbrauchen haben die Möglichkeit, an der Ladenkasse mitzuentscheiden, wie die Tierhaltung und das Tierwohl in Deutschland sich entwickeln. Hier setzt unter anderem die Initiative Tierwohl (ITW) an. Inzwischen kennt eine große Mehrheit der Verbraucher die Produkte und unterstützen deren Idee. Darüber hinaus erhalten die teilnehmenden Landwirte eine Entschädigung für den Mehraufwand und bleiben damit wettbewerbsfähig.

Ohne die Einbindung der ITW bleibt eine nennenswerte Verbreitung von Tierwohlprodukten am Markt nur schwer vorstellbar. Eine staatliche Tierwohlprämie darf ferner nicht dazu führen, dass sich der Lebensmitteleinzelhandel aus der Verantwortung stiehlt."

Connemann: "Die Politik darf den Lebensmitteleinzelhandel nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Zwar wirbt er mit Ethik, aber wenn es hart auf hart kommt, kauft er aber Billigfleisch im Ausland. Verbraucher können das nicht erkennen. Deshalb brauchen wir eine EU-weit verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung. Dafür bietet die EU-Ratspräsidentschaft die Chance.

Jetzt ist der Lackmustest. Wer höhere Standards fordert, muss diese bezahlen. Notfalls muss der Handel gesetzgeberisch in die Pflicht genommen werden. Die Umsetzung der UTP-Richtlinie und ggfs. eine Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bieten dazu die Chance."

Stegemann: "Schnelle und einfache Lösungen gibt es nicht. Deshalb soll die 'Zukunftskommission Landwirtschaft' darauf umfassende Antworten liefern - etwa auf die Frage, wohin die Landwirte ihre Schweine liefern sollen, wenn große Schlachthöfe schließen müssen. Auch muss geklärt werden, wie wieder Schlachthöfe in den Regionen entstehen oder mobile Schlachtungen stärker genutzt werden können. Auch das muss ein Thema für die EU-Ratspräsidentschaft werden."

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