 AfD-Rechtsexperte Hartwig: Kalbitz bleibt trotz Eilentscheidung Parteimitglied und Bundesvorstand
Geschrieben am 26-06-2020 |
Berlin (ots) - Der AfD-Rechtsexperte Roland Hartwig hält den Beschluss des Bundesschiedsgerichts der Partei im Fall von Andreas Kalbitz für nicht bindend. Demnach soll der Brandenburger AfD-Politiker die Partei vorerst wieder verlassen.
Hartwig verwies am Freitag im Inforadio vom rbb darauf, dass das Berliner Landgericht zuvor anders geurteilt habe: "Diese Entscheidung besagt, dass Herr Kalbitz in alle Rechten und Pflichten als Parteimitglied und als Bundesvorstand wieder eingesetzt ist, und zwar so lange, bis das Schiedsgericht der Partei im sogenannten Hauptsacheverfahren endgültig entschieden hat, und diese Entscheidung liegt nach wie vor nicht vor."
In der Frage, ob der der Rauswurf von Kalbitz durch den Bundesvorstand unbegründet war, wollte sich Hartwig nicht festlegen. Der Leiter der AfD-internen Arbeitsgruppe Verfassungsschutz sagte aber, er sei der Auffassung, dass Kalbitz kein Extremist sei. "Ein Extremist ist ja nur jemand, der Grundlagen der Demokratie oder der Rechtsstaatlichkeit abschaffen will oder eben ganze Menschengruppen verächtlich behandelt. Das ist bei Herrn Kalbitz sicherlich nicht der Fall."
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Ihr Rundfunkbeitrag für gutes Programm.
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/51580/4635087
OTS: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
738574
weitere Artikel:
- Ursula Engelen-Kefer: Mindestlohn muss in Deutschland auf 13 Euro steigen - SoVD-Vizepräsidentin fordert EU-weite Angleichung von 60 Prozent des mittleren Lohns Berlin (ots) - Berlin/Brüssel - Mit Blick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft fordert der Sozialverband Deutschland eine Anhebung der Mindestlöhne in Europa. "In Deutschland muss der Mindestlohn auf 13 Euro steigen", sagte die SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer. "Zudem brauchen wir dringend eine europäische Mindestlohnregelung. Sie muss etwa 60 Prozent des mittleren Lohnes in den einzelnen Mitgliedsländern ausmachen." Höhere Löhne seien dringend erforderlich, um Armut effektiv bekämpfen zu können - sowohl bei der Arbeit als auch mehr...
- Lindner will an Werkverträgen festhalten: "Bewährtes Instrument für Flexibilität" Osnabrück (ots) - Lindner will an Werkverträgen festhalten: "Bewährtes Instrument für Flexibilität"
FDP-Chef hält Verbot für falschen Weg - Arbeitsschutz für Saisonarbeiter sollte verbessert werden
Osnabrück. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie als Reaktion auf die massenhaften Corona-Ausbrüche in der Branche für den falschen Weg. "Ich habe Zweifel, ob ein Verbot von Werkverträgen das Problem löst. Bei Saisonarbeitskräften sind sie ein bewährtes Instrument, um Flexibilität zu erreichen", mehr...
- ISUV im Familienministerium bei Anhörung der Verbände zu Sorgerechtsreform für Trennungseltern: / Gelebte gemeinsame Elternschaft nach Trennung und Scheidung Nürnberg (ots) - Am 26. Juni hatte Familienministerin Franziska Giffey die Vertreter von Verbänden, die Interessen von Trennungsfamilien vertreten, eingeladen. Sie wollte von ihnen hören, vor welchen "Herausforderungen getrenntlebende Familien" stehen. "Aktueller Hintergrund ist die anstehende Reform des Sorge- und Umgangsrechts", stellt die Ministerin fest. Auch ISUV, als Interessenverband für Unterhalt und Familienrecht, war eingeladen und wurde durch ISUV-Pressesprecher Josef Linsler vertreten. Er trug die ISUV-Positionen einer Sorgerechtsreform mehr...
- Jörg Meuthen: AfD verzichtet auf Berufung im Prozess gegen die Bundestagsverwaltung - Recht haben und Recht bekommen sind mitunter zwei unterschiedliche Dinge Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland wird auf die zunächst formal angekündigte Berufung im Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung über einer von dieser wegen eines vermeintlichen Parteispendensachverhalts im Zuge wahlkampfunterstützender Maßnahmen durch die Goal AG in den ersten Monaten des Jahres 2016 verhängten Strafzahlung verzichten. Dies entschied heute der Bundesvorstand in seiner Präsenzsitzung, nachdem der Parteikonvent am vergangenen Samstag den Vorgang nach umfänglicher Information über den Sachverhalt an den Bundesvorstand mehr...
- EU-Terminvorschau vom 27. Juni bis 3. Juli 2020 Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.
Samstag, 27. Juni mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
