 Frei: Stuttgarter Krawalle sind Quittung für das polizeifeindliche Klima der vergangenen Wochen
Geschrieben am 22-06-2020 |
Berlin (ots) - Hintergründe müssen detailliert ermittelt und Abläufe exakt rekonstruiert werden
In der Nacht auf Sonntag hatten Hunderte Menschen in der Stuttgarter Innenstadt Geschäfte geplündert, Polizisten angegriffen und Polizeifahrzeuge zerstört. 19 Beamte wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
"Jetzt haben wir die Quittung für das polizeifeindliche Klima der vergangenen Wochen erhalten. Unsere Einsatzkräfte sind in der öffentlichen Debatte zum Feindbild verunglimpft worden: Dazu gehören die Äußerungen Saskia Eskens, die mit dem Pauschalvorwurf eines angeblich 'latenten Rassismus' ein generelles Misstrauen gegenüber Sicherheitskräften zum Ausdruck brachte, genau wie die verächtliche Kolumne in der 'taz'. Nicht vergessen dürfen wir das unsägliche Antidiskriminierungsgesetz des rot-rot-grün regierten Landes Berlin, das die Beweislast zu Lasten der Polizisten und der anderen Bediensteten umkehrt und diese damit der Willkür von Tatverdächtigen aussetzt.
Dieses Umfeld voller Misstrauen und pauschaler Verurteilungen hat zweifelsohne zu den Ereignissen von Stuttgart beigetragen. Klar aber ist: Wer unsere Polizei verunglimpft, verunglimpft auch unseren Staat. Unser Rechtsstaat muss sich vorbehaltlos hinter unsere Polizisten stellen und die Täter unter Ausnutzung des vollen Strafrahmens zur Verantwortung ziehen.
Insbesondere gilt es nun, die Hintergründe und Abläufe der Stuttgarter Krawalle detailliert zu ermitteln und die polizeilichen Erkenntnisse offen darzulegen. Angesichts der im Internet kursierenden Aufnahmen verbietet es sich, pauschal verharmlosend von einer außer Kontrolle geratenen 'Partyszene' zu sprechen. Es gilt, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten, bevor die Stuttgarter Ereignisse angemessen beurteilt werden können."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7846/4631014
OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
737874
weitere Artikel:
- Weil: Wir verfolgen die Vorgänge im Kreis Gütersloh aufmerksam Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) setzt wegen des Corona-Ausbruchs beim Schlachtbetrieb Tönnies im benachbarten Nordrhein-Westfalen bei der lokalen Eindämmung der Virusinfektionen auf die Regierung seines Amtskollegen Armin Laschet (CDU). "Natürlich verfolgen wir die Vorgänge im Kreis Gütersloh aufmerksam", sagte Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er verwies auf die Covid-19-Erkrankungen von Mitarbeitern der Großschlachterei Westfleisch in Coesfeld im Münsterland im Mai: "Wir hatten bereits mehr...
- Umweltministerin Schulze muss sich bei EU-Umweltministertreffen für Klimagesetz und grünes Konjunkturpaket stark machen Berlin (ots) - EU Umweltministerrat tagt informell zu Konjunkturbelebung und Green Deal - Deutsche Umwelthilfe verlangt rechtzeitige Verabschiedung des EU-Klimagesetzes - Haushaltsvorschläge der EU-Kommission müssen sich am Pariser Klimaschutzziel und den Ankündigungen des Green Deal ausrichten - Finanzierung fossiler Projekte durch EU-Mittel muss ausgeschlossen werden
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert anlässlich des morgigen Treffens des EU-Umweltministerrats Umweltministerin Svenja Schulze dazu auf, sich für eine klare Ausrichtung des mehr...
- NABU: Weitere Funde bedrohter Riffe machen Ostseetunnel-Bau unzumutbar / EU-Rechnungshof und Kieler Umweltministerium kritisieren fehlerhafte Bauplanung Berlin/Hamburg/Kiel (ots) - Das Kieler Umweltministerium bestätigte den Fund weiterer, unter strengem Naturschutz stehender, Steinriffe entlang der geplanten Ostseetunnel-Strecke. Bereits im Sommer 2019 hat der NABU dort zwei Riffe nachgewiesen, die das Umweltministerium zum Anlass nahm, den Meeresboden genauer zu untersuchen. Daraufhin fanden sie jetzt weitere Riffe, die durch die Fehmarnbeltquerung beeinträchtigt würden. Schon letzte Woche geriet das milliardenschwere Bauprojekt in massive Kritik durch den EU-Rechnungshof. Die Kostenplanung sei mehr...
- Schipanski/Biadacz: Mitarbeiterbeteiligung ist eine Win-win-Chance Berlin (ots) - Beschluss des Koalitionsausschusses zur Mitarbeiterbeteiligung schnell umsetzen
Der Bundesverband Deutsche Startups e.V. hat heute eine Studie zur Mitarbeiterbeteiligung veröffentlicht. In dieser wird deutlich, dass Startups das Instrument der Mitarbeiterbeteiligung brauchen. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter für das Thema Startups der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Marc Biadacz:
Tankred Schipanski: "Digitale Innovationen in Deutschland mehr...
- Gauland: Gewaltmonopol des Staates ist nicht verhandelbar Berlin (ots) - Zu den Ausschreitungen in Stuttgart teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Die gewalttätigen Ausschreitungen in Stuttgart sind besorgniserregend. Ganz offensichtlich hatte die Polizei zeitweise die Kontrolle über Teile der Innenstadt verloren und musste die Gewalttäter gewähren lassen. So etwas darf sich nicht wiederholen.
Die Polizei muss jederzeit in der Lage sein, die Sicherheit der Bürger zu garantieren und für Ruhe und Ordnung auf den Straßen zu sorgen. Das Gewaltmonopol mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
