 Unterkunftskosten für Sozialleistungsempfänger: FDP macht Weg für höhere Bundesbeteiligung frei
Geschrieben am 20-06-2020 |
Düsseldorf (ots) - Parteichef Christian Lindner hat Union und SPD die Unterstützung der FDP für die Verfassungsänderung zu den Kosten der Unterkunft zugesagt. "Für dieses Vorhaben werden wir den Weg frei machen", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Der Bund soll künftig 75 Prozent der Kosten übernehmen, die für die Bezahlung der Unterkünfte von Sozialleistungsempfängern entstehen. Die Kommunen würden so entlastet und erhielten finanzielle Spielräume, erläuterte der FDP-Chef. "Ich hoffe, dass damit gezielt die Bildungsinfrastruktur verbessert wird", erklärte Lindner. Wenn über Kitas und Schulen gesprochen werde, gehe es auch immer um Investitionen durch die Kommunen.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4629336
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
737709
weitere Artikel:
- Dänemark muss Fehmarnbelt-Tunnel in Deutschland neu planen Osnabrück (ots) - Dänemark muss Fehmarnbelt-Tunnel in Deutschland neu planen
Wegen der Missachtung streng geschützter Ostsee-Riffe hält das Land Schleswig-Holstein Nachbesserungen am Bauantrag für notwendig - Projekt droht sich deutlich zu verzögern
Osnabrück. Noch bevor der mit Spannung erwartete Gerichtsprozess um den deutsch-dänischen Fehmarnbelt-Tunnel überhaupt stattgefunden hat, steht bereits fest, dass die staatliche dänische Projektfirma Femern AS den Tunnel in Deutschland neu planen muss. Grund dafür sind laut einem Bericht der "Neuen mehr...
- Weltflüchtlingstag: FDP-Menschenrechtspolitikerin fordert gemeinsame EU-Asylverfahren Osnabrück (ots) - Weltflüchtlingstag: FDP-Menschenrechtspolitikerin fordert gemeinsame EU-Asylverfahren
Gyde Jensen sieht deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Chance für neuen Anlauf - Verstöße gegen Genfer Flüchtlingskonvention "können wir nicht tolerieren"
Osnabrück. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, fordert die Bundesregierung zum Weltflüchtlingstag an diesem Samstag (20.6.) auf, sich in der EU für ein gemeinsames Asylverfahren in den Mitgliedstaaten einzusetzen. "Ich fordere von der Bundesregierung, mehr...
- Grosse-Brömer: Amthor hat politischen Fehler begangen Osnabrück (ots) - Grosse-Brömer: Amthor hat politischen Fehler begangen
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will juristische Bewertung des Falls abwarten und zeigt sich offen für ein Lobbyregister - "Nebentätigkeit ist grundsätzlich nichts Verwerfliches"
Osnabrück. Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor als "politischen Fehler" bezeichnet. "Philipp Amthor hat einen politischen Fehler begangen. mehr...
- Union und SPD wollen Weg frei machen für umfassenden Umbau der Tierhaltung Osnabrück (ots) - Union und SPD wollen Weg frei machen für umfassenden Umbau der Tierhaltung
Parteien stellen sich hinter Expertengutachten - Preisaufschläge von 40 Cent pro Kilo Fleisch?
Osnabrück. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD scheinen offen für einen umfassenden Umbau der Tierhaltung in Deutschland und entsprechende Preisaufschläge auf Fleisch, Milch und Eier. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet unter Berufung auf einen Antragsentwurf, dass die beiden Fraktionen die Bundesregierung auffordern wollen, "eine kurz-, mittel- mehr...
- Göring-Eckardt verlangt unbürokratische Familienvisa für Angehörige von Geflüchteten Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt verlangt unbürokratische Familienvisa für Angehörige von Geflüchteten
Grünen-Fraktionschefin zum Weltflüchtlingstag: Regierung darf junge Menschen und Familien nicht dauerhaft auseinanderreißen
Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bundesregierung zum Weltflüchtlingstag (20. 6.) aufgefordert, die Familienzusammenführung Geflüchteter zu erleichtern. "Familien gehören zusammen. Die Bundesregierung muss endlich unbürokratisch Familienvisa ausstellen", sagte Göring-Eckardt im Gespräch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
