Hardt: Demokratie in Hongkong muss Bestand haben

Berlin (ots) - Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" ist nicht verhandelbar

Der Nationale Volkskongress Chinas hat am heutigen Donnerstag dem umstrittenen Sicherheitsgesetz für Hongkong zugestimmt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Einschätzung unserer internationalen Partner in der Europäischen Union oder in den USA, dass das Gesetzesvorhaben einen Angriff auf das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' darstellt. Es ist zu befürchten, dass Kritiker der kommunistischen Führung in Peking mundtot gemacht und politische Stiftungen wie zum Beispiel das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Hongkong und andere zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland in ihrer Arbeit eingeschränkt werden sollen. Beides wäre für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion inakzeptabel.

Die Verabschiedung des chinesischen Sicherheitsgesetzes zeigt deutlich, dass die chinesische Zentralregierung unter enormem Druck steht. Sie muss Antworten auf den Ursprung des Coronavirus und zugleich auf die historisch schwache Wirtschaftsentwicklung der Volksrepublik China finden. Ein Mittel, diesen Druck abzubauen, sieht sie in der Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen für die Sonderverwaltungszone Hongkong, in der eine immer stärkere Aufweichung des Sonderstatus stattfindet.

China hat im damaligen Übergabevertrag mit dem Vereinigten Königreich umfassende Sonderrechte für Hongkong bis zum Jahr 2049 zugesagt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass sich die Volksrepublik an diese Zusagen vollumfänglich hält. Die Aufrechterhaltung der 'Chinesisch-Britischen Gemeinsamen Erklärung' von 1984 und der im 'Basic Law' festgeschriebenen weitgehenden Autonomie Hongkongs gemäß dem Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' ist nicht verhandelbar.

Angesichts der im vergangenen Jahr in Hongkong begonnen Proteste haben wir immer betont, dass nur vertrauensbildende Maßnahmen einschließlich eines aufrichtigen gesamtgesellschaftlichen Dialogs zu einer nachhaltigen politischen Lösung führen können. Dies erfordert eine ernsthafte Dialogbereitschaft zwischen Peking und der Opposition in Hongkong und keine Repression seitens der Zentralregierung."

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