 Linke-Abgeordnete Freihold kritisiert Geheimhaltungspolitik der Bundesregierung im Fall der VVN-BdA
Geschrieben am 22-05-2020 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung stuft die vermeintlichen Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Satzung der Organisation Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) als geheim ein. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" berichtet (Freitagsausgabe). Die Fragestellerin Brigitte Freihold kritisiert gegenüber "neues deutschland", dass der Verfassungsschutz das Engagement der VVN-BdA unter Missachtung des Grundgesetzes nicht als Bedrohung der Sicherheit der Bundesrepublik diffamieren dürfe. Sie forderte, "die Gründe für die Überwachung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten der VVN-BdA wie Zeitzeugengespräche und Gedenkveranstaltungen ohne Einschränkungen offenzulegen". Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen wurde.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/59019/4603020
OTS: neues deutschland
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
734059
weitere Artikel:
- Akademie-Chef will Corona-Atteste für Lehrer nur noch vom Betriebsarzt Osnabrück (ots) - Akademie-Chef will Corona-Atteste für Lehrer nur noch vom Betriebsarzt
Professor sieht Hausärzte in "emotionaler Zwangssituation" und hofft auf Schub für die Öffnung von Schulen
Osnabrück. Wegen der Vielzahl der Lehrer, die sich wegen der Corona-Pandemie durch ihren Hausarzt vom Präsenzunterricht befreien lassen, hat die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (DAKJ) empfohlen, dafür nötige Atteste künftig vom Betriebsarzt ausstellen zu lassen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erhoffte sich der mehr...
- Havliza: Alle Corona-Einschränkungen werden komplett wieder fallen Osnabrück (ots) - Havliza: Alle Corona-Einschränkungen werden komplett wieder fallen
Niedersächsische Justizministerin steht zur Freigabe von Prostitution und verteidigt die Corona-App
Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat Forderungen eine Absage erteilt, nach dem Corona-Lockdown ausgewählte Einschränkungen fortbestehen zu lassen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie, "ich bin mir sicher, dass wir rechtlich wieder in den Zustand zurückkehren wie vor der Corona-Pandemie". Dies mehr...
- PIRATEN zum internationalen Tag zur Erhaltung der Artenvielfalt Berlin (ots) - Im Mai 2019 stellte der Weltbiodiversitätsrat IPBES die Ergebnisse einer groß angelegten dreijährigen Studie vor. Präsident Robert Watson warnte vor einem gegenwärtigen Massenaussterben mit historischem Verlust von Arten. Von den geschätzten acht Millionen Tier- und Pflanzenarten weltweit seien rund eine Million vom Aussterben bedroht [1]. Eine menschengemachte Katastrophe.
"Die europäische Landwirtschaft befindet sich in der Krise. Eine Agrarpolitik, die auf Monokulturen und Ertragssteigerung durch Einsatz giftiger Chemikalien mehr...
- Iranische Vernichtungsdrohungen zum "Al Quds-Tag": Mideast Freedom Forum fordert ein Verbot des Quds-Tages in Berlin Berlin (ots) - Heute findet im Iran der so genannte Al Quds Tag statt. Im Vorfeld hat Ali Khamenei erneut zur gewaltsamen Vernichtung Israels aufgerufen. Der "Oberste Geistliche Führer" der Islamischen Republik Iran veröffentlichte ein Poster, in dem die "Endlösung Israels" angekündigt wird. Auf Twitter bezeichnete Khamenei den jüdischen Staat als "Krebsgeschwür" und forderte, die Westbank "genauso zu bewaffnen wie Gaza".
Seit 1979 dient der Al-Quds-Tag den Herrschern der Islamischen Republik Iran als Instrument der Machtdemonstration. Auf globaler mehr...
- Leopoldina formuliert radikalen Plan zur Rettung der biologischen Vielfalt / Campaign for Nature erwartet jetzt eine Reaktion der Bundesregierung Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt präsentierte heute ein interdisziplinäres Wissenschaftsteam der Leopoldina einen umfassenden Bericht zum globalen Zustand der biologischen Vielfalt. Die älteste naturforschende Akademie der Welt legte einen politisch ungefilterten Zehn-Punkte-Plan zur Bewältigung der Biodiversitätskrise vor.
"Die klare und wissenschaftlich belegte Analyse zeigt eindringlich: Auch die deutsche Politik muss jetzt 'ohne Wenn und Aber' Verantwortung für die Rettung der biologischen Vielfalt übernehmen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
