 Gauland: Verfassungsgerichtsurteil zum BND gefährdet die Sicherheit Deutschlands
Geschrieben am 20-05-2020 |
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Internetverkehrs von Ausländern im Ausland durch den BND als verfassungswidrig eingestuft. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu:
"Das Verfassungsgericht nimmt hier eine höchst gewagte Interpretation des Grundgesetzes vor. Es versucht, den Geltungsbereich der deutschen Verfassung in seiner Urteilsbegründung auf die ganze Welt und alle Menschen auszudehnen.
Dieser fragwürdige Weltgeltungsanspruch des Verfassungsgerichts gefährdet im konkreten Fall elementar die Sicherheit Deutschlands.
Dem deutschen Auslandsnachrichtendienst wird hier ein wesentlicher Teil seiner nachrichtendienstlichen Betätigung untersagt. Das führt nicht nur dazu, dass der eigene Erkenntnisgewinn über Bedrohungslagen für Deutschland massiv eingeschränkt wird. Auch eine fruchtbare Zusammenarbeit mit befreundeten Nachrichtendiensten wird so kaum mehr möglich sein.
Die Politik muss nun dringend die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass der BND auch in Zukunft noch seinen Auftrag für die Sicherheit Deutschlands erfüllen kann."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/130241/4602482
OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
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