 Innenministerium sieht noch keine rechte Dominanz bei Corona-Protesten
Geschrieben am 20-05-2020 |
Saarbrücken (ots) - Das Bundesinnenministerium sieht derzeit noch keine wesentliche Vereinnahmung der Corona-Proteste durch Rechtsextreme. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, würden die Demonstrationen derzeit "von einem äußerst heterogenen, in seinem Kern jedoch noch demokratischen Teilnehmerfeld getragen". Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP.
Demnach sei eine "wesentliche Prägung" durch Rechtsextremistenaber davor, dass mehrere rechte Organisationen dazu aufgerufen hätten, sich strategisch an den Protesten zu beteiligen. Genannt werden in dem Papier die Parteien NPD, "Die Rechte" und "Der III. Weg." Daher sei nicht auszuschließen, dass die Zahl der teilnehmenden Rechtsextremisten ansteigen werde, so das Ministerium.
FDP-Innenexperte Benjamin Strasser sagte der Zeitung: "Die Sicherheitsbehörden müssen die strategischen Planungen von Rechtsextremisten während der Corona-Krise weiter scharf beobachten." Klar sei aber auch, dass nicht jeder, der sich aktuell um die Einschränkung von Bürgerrechten oder die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie sorge, gleich rechtsradikal sei.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/57706/4601759
OTS: Saarbrücker Zeitung
Original-Content von: Saarbrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
733843
weitere Artikel:
- Künast: EU-Freizügigkeit für Arbeitnehmer darf nicht missbraucht werden Bonn/Berlin (ots) - Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderer EU-Staaten müssen die gleichen Arbeitsbedingungen wie für deutsche gelten, so Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen: "Es kann nicht sein, dass wir Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU quasi so umsetzen, dass Menschen aus Rumänien Freiwild sind. Ich finde, es muss hier so gezahlt werden, dass man hier leben kann, egal wo die Leute herkommen." Im tagesgespräch bei phoenix plädiert Künast für einen grundsätzlichen Wandel, z. B. durch Festanstellungen. mehr...
- Weinberg: Beratung für Schwangere muss weiter stattfinden Berlin (ots) - Voraussetzungen für Schwangerschaftsabbrüche bleiben hoch
Zur Diskussion über Lockerungen bei der Schwangerschaftskonfliktberatung erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:
"Es ist überhaupt nicht nötig, jetzt mit Verweis auf Corona die Beratung auszusetzen, die vor einem Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden muss. Die Beratungen finden unter Einhaltung des Infektionsschutzes weiterhin statt. Alternativ wird vielerorts auch Online-Beratung angeboten. Dabei ist uns, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mehr...
- Stephan Brandner: Ein klares "Nein" zur Impfpflicht! Berlin (ots) - Trotz der Aussage des Kanzleramtschefs Helge Braun, es werde keine Impflicht in Deutschland geben, plädiert Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery für eine solche in Bezug auf das Coronavirus und zudem für eine internationale Regelung bei der Verteilung des Impfstoffs.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland und Abgeordneter im Deutschen Bundestag, macht deutlich, dass die Einführung einer Impfpflicht grundsätzlich abzulehnen sei und stattdessen auf Freiwilligkeit und Information mehr...
- Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Kaufprämien selbst für Monster-SUVs mit 550 PS starkem Verbrennermotor, 310 g CO2-Realausstoß und nur 13 km elektrischer Reichweite Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den erneuten Versuch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Verkehrswende weg von schmutzigen und klimaschädlichen Verbrenner-Pkw zu boykottieren. Demnach fordert er Kaufprämien für alle Pkw auch mit Diesel- und Benzinmotor und mit einem CO2-Ausstoß bis 140 g CO2/km auf dem Papier. Die vom Bundesverkehrsministerium geplanten Kaufprämien auch für Verbrenner mit 300 g CO2/km im Realbetrieb kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:
"Der Vertreter der Dieselkonzerne mehr...
- Weiß: Für bessere Arbeitsbedingungen Berlin (ots) - Wir sorgen für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und beseitigen die Missstände in der Fleischwirtschaft
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Ich begrüße den Beschluss des Bundeskabinetts, dafür zu sorgen, die Missstände in der Fleischwirtschaft nachhaltig zu beseitigen.
Wir haben in den letzten Jahren bereits mehrfach gesetzgeberisch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
