 Jung/Rehberg: Starker Beitrag für europäische Solidarität
Geschrieben am 19-05-2020 |
Berlin (ots) - Insgesamt mehr als 1 Billion Euro für die Überwindung der Corona-Krise in Europa
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben gestern die "Deutsch-französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise" vorgestellt. Dazu äußern sich Andreas Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, wie folgt:
"Wir unterstützen die gemeinsame Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron als starken Beitrag für europäische Solidarität in der Coronakrise. Als Deutsche sind wir bereit, einen erheblichen Beitrag für die besonders hart betroffenen Regionen und Branchen zu leisten. Insgesamt sollen 500 Milliarden Euro mobilisiert werden. Zusammen mit den bereits beschlossenen Finanzhilfen von bis zu 540 Milliarden Euro über ESM, EIB und SURE stehen damit mehr als 1 Billion Euro zur Bekämpfung der negativen Folgen der Coronakrise in Europa bereit. Die zeigt: Europäischer Beistand geht ohne Corona- oder Eurobonds - und damit ohne Schuldenvergemeinschaftung.
Von großer Bedeutung für die Umsetzung in Deutschland ist, was Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron festgehalten haben: Die Unterstützung findet im Rahmen der europäischen Verträge auf Basis von Artikel 122 AEUV statt. Der Fonds ist an den EU-Haushalt gebunden. Der deutsche Haushaltsrahmen wird ebenso uneingeschränkt geachtet wie die Rechte des Deutschen Bundestages. Damit sind die Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfüllt.
Für die Zukunft Europas ist von großer Bedeutung, dass mit dem Fonds Investitionen in nachhaltiges Wachstum gefördert werden. Wir bringen Europa in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Innovationen entscheidend voran. Europa soll gestärkt aus der Coronakrise hervorgehen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7846/4600780
OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
733662
weitere Artikel:
- rbb-exklusiv: Urteil zu BND-Gesetz - Reporter ohne Grenzen hoffen auf Stärkung des Journalismus Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstagvormittag sein Urteil über die Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes.
Durch das sogenannte BND-Gesetz darf die Behörde die Kommunikation von Ausländern im Ausland überwachen.
Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" sieht dadurch aber den Schutz von Informanten gefährdet. Geschäftsführer Christian Mihr sagte im Inforadio vom rbb am Dienstag, "Journalisten leben davon, dass Menschen ihnen Geheimnisse erzählen, dass sie ihnen erzählen, wo Menschen korrupt sind, wo sie kriminell mehr...
- Motschmann: Endlich Baustart beim Freiheits- und Einheitsdenkmal Berlin (ots) - Jahrelanger Entscheidungsprozess findet im 30. Jahr der Deutschen Einheit ein gutes Ende
Zum Baustart des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin am heutigen Dienstag erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:
"Der heutige Baustart des Freiheits- und Einheitsdenkmals ist eine wirklich gute Nachricht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich mit den Initiatoren, dass das Denkmal nach einem jahrelangen Realisierungsstau endlich in Angriff genommen wird.
Planungsverzögerungen, mehr...
- Volkshochschulen stärken Widerstandskraft gegen Fake News / Politische Bildung gegen Verschwörungserzählungen in der Corona-Krise Bonn (ots) - Unter dem Eindruck vermehrter Demonstrationen gegen das staatliche Corona-Krisenmanagement sehen sich die Volkshochschulen in Deutschland in ihrem Angebot einer Bildungspartnerschaft bestätigt. In einem Schreiben an Bund und Länder hatte der Deutsche Volkshochschul-Verband die Weiterbildung für mehr Medienkompetenz als eines von vier Kooperationsfeldern angeregt. Wie bewältigen die Menschen die Informationsflut in der Corona-Krise? Wie unterscheiden sie wesentliche Informationen von Falschmeldungen und gezielter Desinformation?
Volkshochschulen mehr...
- Großer Erfolg: Verfassungsgericht erklärt weltweite Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst für verfassungswidrig Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Bei der Neufassung des BND-Gesetzes müsse der Gesetzgeber beachten, dass eine anlasslose Auslandsüberwachung nur in eng begrenzten Fällen möglich sei.
Auch müssten verletzliche Personengruppen wie Journalistinnen mehr...
- Weinberg: Verlängerung der Entschädigungszahlung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, ist unverzichtbar Berlin (ots) - Familienpolitiker der Union können Ministerpräsidenten von Fortsetzung der Lohnfortzahlung für Eltern überzeugen
Bislang können Eltern eine Lohnfortzahlung für sechs Wochen erhalten, wenn sie nicht arbeiten können, weil ihre Kinder wegen der Schließungen von Kitas und Schulen nicht betreut werden. Diese Regelung gilt seit dem 30. März dieses Jahres. Zu einer möglichen Verlängerung dieser Entschädigungsregelung erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:
"Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
