 Kommentar / Ein großzügiges Angebot von Olaf Scholz = Von Birgit Marschall
Geschrieben am 15-05-2020 |
Düsseldorf (ots) - Der Hilferuf der Kommunen wird erhört: Bundesfinanzminister Scholz plant einen Schutzschild im Umfang von fast 60 Milliarden Euro für Städte und Gemeinden, weil ihnen in der Corona-Krise die Steuereinnahmen wegbrechen. Bund und Länder sollen sich die Summe teilen. Genau hier wird der Stolperstein für Scholz liegen, wenn er über sein Konzept mit den Ländern verhandeln muss. Das Angebot des Bundes, die Kommunen mit 30 Milliarden Euro zu stützen, ist großzügig. Doch der Geldhunger der Länder gegenüber dem Bund ist bekanntermaßen riesengroß. Finanzschwache Länder werden sich nicht in der Lage sehen, die Hälfte der Nothilfe für ihre Kommunen zu stemmen.
Zudem werden von der geplanten hälftigen Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund einige Länder wie Nordrhein-Westfalen besonders profitieren. Die übrigen Länder werden das der Heimat des möglichen künftigen CDU-Chefs Armin Laschet keinesfalls gönnen und auf Gleichbehandlung pochen. Diese lässt sich jedoch schwerlich herstellen, weshalb das Altschuldenproblem der Kommunen schon seit Jahren ungelöst ist.
Scholz will nun die Ausnahmesituation der Corona-Krise nutzen, um hier den gordischen Knoten zu durchschlagen. Ob Länder, die ihre Kommunen wie NRW in den vergangenen Jahrzehnten nicht ausreichend beaufsichtigt, unterstützt und mit Wachstumskonzepten versorgt haben, dafür nun vom Bund auch noch belohnt werden sollten, bleibt aber auch in diesen Krisenzeiten fraglich. Besser als ein einmaliger Kraftakt aller deutschen Steuerzahler, von denen viele nicht in den bevorzugten Ländern leben, wäre ein tragfähiges Konzept dieser Länder zur schrittweisen Entschuldung der Kommunen gewesen. Hessen und Niedersachsen haben vorgemacht, wie es geht.
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