 vbw fordert Neubewertung der geplanten Grundrente - Brossardt: "Zeitplan angesichts vieler offener Fragen nicht zu halten"
Geschrieben am 15-05-2020 |
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert, die geplante Grundrente neu zu bewerten , erst recht vor dem Hintergrund der angespannten wirtschaftlichen Lage aufgrund der Corona-Pandemie. "Die Grundrente ist aufwändig, teuer und ineffektiv. Sie wird kaum einen Beitrag zur Prävention von Altersarmut leisten und ist eine finanzielle Belastung zur Unzeit", sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Die vbw spricht sich ausdrücklich gegen die derzeitigen Pläne aus, die Grundrente aus einer noch gar nicht existenten nationalen Finanztransaktionssteuer zu finanzieren. Brossardt dazu: "Deutsche Sparer zu belasten, die Aktien zur Alterssicherung halten, kann nicht die Lösung sein. Eine Aufstockung der gesetzlichen Rente auf Kosten privater Vorsorgeformen lehnen wir ab."
Bereits im Einführungsjahr soll die Grundrente 1,3 Milliarden Euro kosten. Bis zum Jahr 2025 steigen die Kosten auf 1,6 Milliarden Euro. Die langfristigen Kostensind noch unklar. "Angesichts der Corona-Pandemie müssen wir die Ausgabeprioritäten neu ordnen. Der Schwerpunkt muss auf Maßnahmen gelegt werden, die uns schnell aus der Krise bringen. Auf keinen Fall darf es zu zusätzlichen Belastungen für Unternehmen kommen", betonte Brossardt.
Zudem ist die fristgerechte Umsetzung der Grundrente zum Starttermin 01. Januar 2021 aufgrund der aufwändigen Verfahren zur Einkommensprüfung faktisch ausgeschlossen. "Wir müssen die Fakten anerkennen: durch die Auswirkungen der Corona-Krise kann der enge Zeitplan für den Start der Auszahlung der Grundrente nicht eingehalten werden. Wir sind in Summe gut beraten, das Vorhaben nochmal grundsätzlich zu überdenken", so Brossardt.
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Evi Moder, Tel. 089-551 78-335, E-Mail: evi.moder@ibw-bayern.de
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