 CDU-Wirtschaftsrat warnt Bund vor einseitiger Finanzhilfe für die Deutsche Bahn
Geschrieben am 15-05-2020 |
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Bundesregierung vor der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn am Freitag vor einer Wettbewerbsverzerrung durch einseitige Finanzhilfe für den Staatskonzern gewarnt. Zweifelsohne stünden die Eisenbahnunternehmen in Deutschland wegen der Corona-Krise mit dem Rücken zur Wand, sagte Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Dass jedoch die Bundesregierung einzig dem Staatsunternehmen Deutsche Bahn mit einer großzügigen Finanzspritze unter Arme greifen will und die Wettbewerber des Monopolisten allein gelassen werden, ist nicht nur ordnungspolitisch mehr als problematisch", sagte Steiger mit Blick auf Berichte, wonach der Bund eine Eigenkapitalerhöhung um bis zu 8,4 Milliarden Euro plant. Zur Erfüllung der ihm zugedachten Aufgaben brauche der Bahnsektor alle Markteilnehmer. In den vergangenen Jahren sei es gelungen, im Güterverkehr und auch im regionalen Schienenpersonenverkehr funktionierende wettbewerbliche Strukturen zu etablieren und damit die Qualität der Angebote zu verbessern, sagte Steiger. "Diese für das Gesamtsystem Schiene gute Entwicklung ist nunmehr bedroht, wenn der Branchenprimus Deutsche Bahn den exklusiven Schutz des Steuerzahlers genießt."
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