Sinkende Staatseinnahmen: Steuerzahlerbund fordert Konsequenzen bei Grundrente und warnt vor Autokaufprämien

Osnabrück (ots) - Präsident Holznagel mahnt zu mehr Ausgabendisziplin - "Wir müssen uns klarmachen, was wir uns nicht mehr leisten können"

Osnabrück. Angesichts drastisch sinkender Steuereinnahmen und steigender öffentlicher Schulden infolge der Corona-Krise fordert der Bund der Steuerzahler eine Überprüfung staatlicher Ausgaben. "Wir müssen uns klarmachen, was wir uns nicht mehr leisten können", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Da seien alle Ressorts gefragt. An diesem Donnerstag wird eine neue Steuerschätzung erwartet. Nach Vorabinformationen könnten die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen im laufenden Jahr um gut 118 Milliarden Euro niedriger ausfallen als zuletzt erwartet.

Holznagel forderte: "Wir müssen auf jeden Fall noch einmal über die Finanzierung der Grundrente sprechen." Bereits vor der Krise sei die dauerhafte Finanzierung völlig unklar gewesen. Auch gebe es "noch zu viele, bei denen der Zuschlag nicht gerechtfertigt ist", sagte Holznagel und verwies darauf, dass Vermögen bei der Berechnung der Grundrente "nahezu keine Rolle" spielten. Er drängte zudem darauf, dass die aktuell sehr einfachen Zugangsvoraussetzungen zu Hartz-IV-Leistungen nach der Krise wieder zurückgenommen werden.

Steuererhöhungen lehnte der Steuerzahlerpräsident dagegen strikt ab. "Schließlich wollen wir ja erreichen, dass die Wirtschaft wieder floriert, dass Jobs gesichert werden und der Binnenkonsum angekurbelt wird. Höhere Abgabenlasten für Bürger und Betriebe laufen diesen Zielen zuwider. Sie sind nicht die Lösung."

Staatliche Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds knüpfte Holznagel an eine Reihe von Bedingungen. So müsse sichergestellt werden, dass Unternehmen zunächst einmal eigenes Kapital einsetzten. Zudem dürften für die Dauer der Hilfsmaßnahmen keine Dividenden, Boni, Sonderzahlungen oder andere Extra-Vergütungen ausgeschüttet werden. Staatshilfen dürften auch nur am inländischen Firmensitz eingesetzt werden und müssten auf maximal zehn Jahre begrenzt sein.

Kaufpreisprämien, wie die Autoindustrie sie fordert, lehnte Holznagel strikt ab. "Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass einzelne Branchen so tun, als hätten sie in der Corona-Krise eine Schlüsselposition in Deutschland. Sie sagen: Wenn wir Unterstützung haben, dann läuft es im ganzen Land wieder gut. Doch so funktioniert das nicht, weil die Corona-Krise nicht Einzelne trifft, sondern fast alle Branchen. Einzelne zu bevorzugen wäre unfair."

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