 Grüne fordern von Seehofer Ende der "Willkür" bei Grenzöffnungen
Geschrieben am 13-05-2020 |
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine verfehlte Grenzöffnungspolitik vor. "Es ist notwendig, dass der Innenminister die bisherige Willkürpolitik an den europäischen Binnengrenzen beendet und der aktuellen Lage anpasst", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Onlineausgabe). "Mit Blick auf das Infektionsgeschehen brauchen wir regionale, grenzüberschreitende Lösungen. Es ist es nicht länger haltbar, wenn zwischen Ländern mit ähnlichen Infektionszahlen trotzdem Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen vorgenommen werden."
Der Fraktionsvorsitzende forderte einheitliche Kriterien für alle Grenzen, die sich nach dem Infektionsgeschehen in der Grenzregion ausrichten. Zudem sprach er sich für ein koordiniertes Vorgehen zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission aus. "Es braucht jetzt ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der Europäischen Union, das Freizügigkeit und Gesundheitsschutz vereint", sagte er. "Richtig ist, aktuelle Einschränkungen im Hinblick auf den Personenverkehr in Grenzregionen, die aufgrund der Infektionslage nicht zwingend notwendig sind, schnellstmöglich zurückzunehmen."
https://www.tagesspiegel.de/politik/seehofers-lockerung-der-corona-grenzkontroll en-gruene-fordern-ende-der-willkuerpolitik/25825284.html
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