 Grosse-Brömer: Abgeordnete verzichten auf Erhöhung ihrer Diäten
Geschrieben am 07-05-2020 |
Berlin (ots) - Die Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam bewältigen
Angesichts der Corona-Pandemie haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags heute einstimmig dem Verzicht auf die Erhöhung ihrer Vergütung zugestimmt. Dazu können Sie den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Michael Grosse-Brömer wie folgt zitieren:
"Mit dem Gesetz, das wir heute abgeschlossen haben, setzen wir das Verfahren zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2020 aus. Dieses Anpassungsverfahren sieht vor, dass die Entwicklung der Diäten an die Entwicklung der Löhne in unserem Land gekoppelt ist. Es wurde 2014 auf Empfehlung einer unabhängigen Expertenkommission eingeführt und macht die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung transparent und nachvollziehbar. Es hat sich bewährt.
Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage in 2019 wäre unsere Entschädigung zum 1. Juli 2020 um ca. 2,6 Prozent gestiegen. Sie wäre zu einem Zeitpunkt gestiegen, in dem unser Land mit den schweren Auswirkungen der Corona-Pandemie kämpft. Einem der schwierigsten Momente in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zu einem Zeitpunkt, in dem mehrere Millionen Menschen in Kurzarbeit sind und Selbstständige um ihre Existenz bangen.
Kurzum: zu einem völlig falschen Zeitpunkt. Ich freue mich daher, dass alle Fraktionen heute das richtige Zeichen gesetzt und auf die anstehende Erhöhung verzichtet haben.
Damit demonstrieren die Abgeordneten, dass sich die aktuell großen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen lassen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7846/4591678
OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
732282
weitere Artikel:
- Der GAU für die Demokratie Frankfurt (ots) - Die polnische Politik hat vorgeführt, was eine Kernschmelze der Demokratie ist. Im Streit um die Präsidentenwahl warfen sich Regierung und Opposition Verrat und Verfassungsbruch vor. Sie ließen die Menschen im Ungewissen, wohin die politische Führung das Land steuern will, und das in der Corona-Krise. Stattdessen lieferten sich Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der rechtskonservativen Regierungspartei PiS, und sein interner Widersacher Jaroslaw Gowin einen Machtkampf mit unerträglichem Ende. Das war der GAU. Man muss sich das mehr...
- Ach so, Europa // Friedrich Roeingh zu Grenzschließungen Mainz (ots) - Stimmt, die Grenzen sind ja auch noch geschlossen - was für eine Überraschung! Man könnte fast meinen, die Bundesregierung habe bei ihren Abstimmungen mit den Ländern zu den schrittweisen Lockerungen in der Corona-Pandemie vergessen, dass den Bürgern in Deutschland und seinen Nachbarländern noch immer der Grenzübertritt verwehrt ist. Man muss die Grenzschließungen im Zuge der nationalen Shutdowns nicht als Verrat an den europäischen Idealen brandmarken. Da es zuvor keine europäische Pandemiepolitik gab, waren sie eher unausweichlich. mehr...
- Klocke rät Grünen zu Doppelspitze bei Landtagswahl in NRW Köln (ots) - Arndt Klocke, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, rät seiner Partei, bei der nächsten Landtagswahl im Mai 2022 mit einer Doppelspitze anzutreten. "Ich wäre dafür, diesmal wir einem Spitzenteam ins Rennen zu gehen", sagte der Politiker dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "In Bayern und in Hessen haben die Grünen mit der Teamlösung hervorragende Ergebnisse erzielt. Auch in NRW könnten wir von einer breiteren Aufstellung profitieren", betonte Klocke. Ob er eigene Ambitionen habe, Spitzenkandidat zu werden, mehr...
- Leutheusser-Schnarrenberger: "Jeden Tag den Antisemitismus bekämpfen" Düsseldorf (ots) - Angesichts des Tags der Befreiung hat die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, vor einem Nachlassen im Kampf gegen Judenhass gewarnt. Die FDP-Politikerin sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Der Tag der Befreiung, der 8. Mai, erinnert uns jährlich an die schlimmsten Menschheitsverbrechen der Geschichte, begangen aus einer menschenverachtenden völkischen Ideologie des Rassismus und Antisemitismus heraus." Diese Erinnerung werde gerade von den überlebenden mehr...
- Kommentar zur Forderung, die Grenzen zu öffnen Stuttgart (ots) - Es ist erschütternd, wie manche Staaten auf die Pandemie reagiert haben. Im Kampf gegen das Virus fiel vielen Regierungen nichts Besseres ein, als die Grenzen zu schließen. Ganz vorn dabei: Deutschland. Mit Entsetzen mussten die Nachbarn mitansehen, wie ohne Absprache über Nacht die Schlagbäume gesenkt wurden. Höchste Zeit, dass in Berlin die Entscheidungen den Fakten angepasst werden. In manchen Grenzregionen ist die Gefahr der Ansteckung niedriger als in einer deutschen Großstadt. Wie erklärt man den Menschen, dass die Schlagbäume mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
