 Grünen-Chef Habeck ruft Ministerpräsidenten zu mehr Einheitlichkeit bei Corona-Maßnahmen auf
Geschrieben am 30-04-2020 |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat die Ministerpräsidenten der Länder zu mehr Einheitlichkeit im Vorgehen in der Corona-Krise aufgerufen und vor "Machttaktik" gewarnt. "Im Moment geht es unter den Ländern zu wie beim Hornberger Schießen, auch darum, wer der schönste Schützenkönig ist", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Die Lage sei zu ernst für die Machttaktik in innerparteilichen Auseinandersetzungen, sagte Habeck insbesondere mit Blick auf die Auseinandersetzung zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Deutschland brauche einen gemeinsamen Plan. "Und da sollten sich die Länderfürsten besser abstimmen und mehr zurückhalten. Führen bedeutet nicht vorpreschen, sondern sich zurückzunehmen", sagte Habeck. Der Grünen-Chef betonte zugleich, die Länder seien unterschiedlich stark betroffen. Eine Stärke des Föderalismus sei, dass er regional unterschiedlich agieren kann. "Aber das müsste auf einer gemeinsamen, objektiven Grundlage, Risikoeinschätzung und nach klaren Kriterien passieren." Die Bundesregierung müsse das vielstimmige Orchester der Länder so dirigieren, dass diese zwar ihre unterschiedlichen Instrumente spielten, aber die Noten müssten gleich sein, forderte Habeck. "Dann wäre es in Ordnung, wenn das eine Land seine Restaurants früher öffnet als ein anderes."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4585614
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
731414
weitere Artikel:
- WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zum Corona-Gipfel Bielefeld (ots) - Die ganz großen Beschlüsse sind bei diesem Corona-Gipfel wie erwartet ausgeblieben. Neueste Daten liefern den Vorsichtigen wie den Forschen derweil neue Argumente. Hier die Studie des Virologen Christian Drosten, wonach Kinder die gleiche Virenlast tragen wie Erwachsene - was Schul- und Kitaöffnungen riskanter machen könnte. Dort die desaströsen Zahlen vom Arbeitsmarkt: mehr als 10 Millionen Kurzarbeiter und ein Anstieg der Arbeitslosenquote um 0,7 Prozentpunkte zeigen, wie ernst die Lage ist.
Zweite Infektionswelle oder Kollaps mehr...
- Hisbollah - von der Islamischen Republik gegründet und finanziert / STOP THE BOMB fordert mehr Druck auf das iranische Regime nach Hisbollah-Verbot Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und für eine Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran eintritt, begrüßt das von Bundesinnenminister Horst Seehofer verhängte Betätigungsverbot gegen die Hisbollah in Deutschland.
Die Terrororganisation Hisbollah agiert als verlängerter Arm des Regimes in Teheran und wird von dort unterstützt und politisch gelenkt. Die oberste geistliche Autorität der Hisbollah ist deshalb auch das Staatsoberhaupt der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ali mehr...
- Max-Planck-Forscherin lobt Behutsamkeit bei Lockerungen Osnabrück (ots) - Max-Planck-Forscherin lobt Behutsamkeit bei Lockerungen
Priesemann: "Sind noch in absolut kritischer Phase" - Vorschlag für "Corona-Tagebuch" für jeden Bürger
Osnabrück. Max-Planck-Forscherin Viola Priesemann hat die behutsamen Lockerungen der Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern gelobt. "Schon jetzt von der Bremse zu gehen wäre unverantwortlich gewesen", sagte die Co-Autorin einer Strategiestudie für den Lockdown-Ausstieg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Das nächste Treffen von Kanzlerin und Länderchefs am 6. Mai mehr...
- Laschet hält an Kurs der Lockerungen fest Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will an seinem Kurs der schrittweisen Lockerungen in der Corona-Krise festhalten. "Im demokratischen Rechtsstaat ist es selbstverständlich, den Menschen ihre Freiheitsrechte zurückzugeben, sobald dies unter Abwägung aller relevanten Aspekte möglich ist", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Ob wir weitere Schritte gehen können, werden wir sowohl anhand medizinischer Kriterien als auch unter Berücksichtigung sozialer und wirtschaftlicher Aspekte bewerten." Mit der von mehr...
- Laschet forciert Kita-Öffnung Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will die Wiederöffnung von Kindertagesstätten forcieren. "Als Landesregierung arbeiten wir mit Hochdruck daran, Familien dadurch zu entlasten, dass die Betreuung von Kindern und Jugendlichen trotz der Pandemielage wieder hochgefahren werden kann", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). NRW- Familienminister Joachim Stamp (FDP) stimme bereits Vorschläge mit der Hamburger Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) ab, die dann als Beratungsgrundlage für die Konferenz der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
