 Bayernpartei: Sanktionen des neuen Bußgeldkatalogs sind völlig überzogen
Geschrieben am 30-04-2020 |
München (ots) - Seit Dienstag, den 28.04.2020, ist der neue Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr in Kraft. Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen oder auch Falschparken sind drastisch verschärft worden. So führt etwa eine Geschwindigkeitsübertretung von 26 km/h außer Orts zu einem Monat Fahrverbot, 80 Euro Bußgeld und zwei Punkten in Flensburg. Und selbstverständlich ist auch die aktuelle Heilige Kuh der etablierten Politik, die so vor sich hin scheiternde Elektromobilität, bedacht worden. Unberechtigtes Parken auf einem für E-Autos vorgesehen Parkplatz ist zukünftig genauso teuer wie auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz.
Für die Bayernpartei ist der neue Bußgeldkatalog unausgewogen. Vor allem sind die neuen Strafen völlig überzogen - führt man sich etwa vor Augen, dass die Anzahl der Verkehrstoten in den letzten Jahren konstant gesunken sind. Selbstverständlich ist nichts gegen einen besseren Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer einzuwenden, bei den Bußgeld-Höhen ist aber davon auszugehen, dass sich der Staat hier gerade eine neue Einnahmequelle erschließen will.
Ergänzend der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: "Dieser neue Bußgeldkatalog setzt eine traurige Tradition fort, nämlich die drakonische Bestrafung eigentlich gesetzestreuer Bürger bei geringen Verfehlungen. Während ansonsten der Rechtsstaat oftmals auf dem Rückzug ist, was mit den schönfärbenden Worten "liberalisiert", "deeskaliert" und "geduldet" bemäntelt wird.
Und den vereinzelt zum Vorschein kommenden CSU-"Rebellen", die den neuen Katalog kritisieren, kann ich nur sagen, dass der Bundesverkehrsminister Scheuer aus ihrem Stall kommt. Er war es, der die neuen Vorschriften als "gerechter und sicherer" bezeichnet hat. Das wird den Handwerksmeister, der viel fahren muss und dessen Existenz aufgrund der neuen Vorschriften möglicherweise gefährdet ist, sicherlich trösten"
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