 Politik in Erklärungsnot - Corona-Lockerungen und viele offene Fragen
Geschrieben am 24-04-2020 |
Leipzig (ots) - Wie lange darf der Staat so sehr die Persönlichkeitsrechte seiner Bürger einschränken? Wann dürfen Gaststätten wieder öffnen? Retten die aktuellen Lockerungen den Einzelhandel? Diese und andere Fragen diskutieren die Moderatoren Dr. Andreas Menzel und Lars Sänger mit ihren Gästen.
"Bei Wiedereintritt in den Alltag dürfen wir Länderchefs uns nicht in Geschwindigkeiten überbieten", sagt der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow. Er dämpft damit Hoffnungen auf eine schnelle Rücknahme aller Corona-Einschränkungen.
"Je länger die Einschränkungen andauern, desto höher wird die Rechtfertigungslast für die Politiker", ist Professor Michael Brenner überzeugt. Die unterschiedlichen Lockerungsmaßnahmen in den einzelnen Bundesländern sieht der Jurist als Chance. Dadurch könne geschaut werden, welche Folgen sich regional ergeben und wo nachjustiert werden muss. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz ist anderer Meinung, ihm ist wichtig, dass die Länder bei den Lockerungen möglichst einheitlich vorgehen, weil das Akzeptanz der Regeln erhöht.
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