 Jörg Meuthen: EU nutzt die Corona-Krise schamlos aus
Geschrieben am 08-04-2020 |
Berlin (ots) - Die Verhandlungen der EU-Finanzminister über ein Corona-"Hilfspaket" verliefen ergebnislos und wurden auf Donnerstag vertagt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:
"Die EU nutzt die Corona-Krise schamlos aus, um sich weitere Kompetenzen zuzuschanzen. Dabei geht es auch um die Einführung von Corona-Bonds, die nichts anderes sind als Euro-Bonds. Bisher scheitert deren Einführung, wie man liest, vor allem am Widerstand der Niederländer und Österreicher. Morgen wird weiterverwandelt.
Wir fordern Finanzminister Scholz auf, gegen jegliche Form der Schuldenvergemeinschaftung klare Kante zu zeigen, denn sie ist rechts- und verfassungswidrig und ökonomisch schädlich. Deutschland darf sich zulasten seiner Steuerzahler und Sparer nicht von anderen Staaten durch die Manege führen lassen."
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