 Euro-Rettungskritiker Alexander Funk (CDU)jetzt für Corona-Bonds
Geschrieben am 04-04-2020 |
Saarbrücken (ots) - Der saarländische CDU-Landtagsfraktionschef Alexander Funk hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen so genannte Corona-Bonds aufzugeben. Deutschland müsse in der Corona-Krise ein echtes europäisches Zeichen setzen, betonte Funk gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Samstagausgabe).
Als mögliche Corona-Bonds werden derzeit Anleihen diskutiert, über die EU-Staaten in der Corona-Krise gemeinsam Geld aufnehmen könnten, dann aber auch gemeinschaftlich für Zinsen und Rückzahlung haften. Gegen eine solche Vergemeinschaftung von Staatsschulden hatte sich Funk vor zehn Jahren als Bundestagsabgeordneter noch vehement zur Wehr gesetzt, als es darum ging, für das überschuldete Griechenland ein Hilfspaket zu schnüren. Kein Land solle für die Schulden eines anderen haften oder eintreten, hatte er damals argumentiert und dies mit der Nichtbeistandsklausel der europäischen Verträge begründet.
Doch jetzt in der Corona-Krise müsse begriffen werden, "dass Europa diese Pandemie und die wirtschaftlichen Folgen gemeinsam angehen muss", betonte Funk in einem Gastbeitrag für die Online-Ausgabe der Saarbrücker Zeitung. Dies führe unweigerlich zu einer gemeinsamen Schuldanleihe. "Es wäre in dieser schwierigen Situation ein starkes Signal, dass Europa in seiner schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg zusammensteht."
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