 Flüchtlingsurteil des EuGH: Die Gräben bleiben Kommentar von Christian Rath
Geschrieben am 02-04-2020 |
Freiburg (ots) - Für die Neuverhandlung des EU-Asylsystems hat das Urteil keine Bedeutung. Bei der geht es vor allem um Politik. Wird es eine faire Verteilung geben? Und wer wird sich beteiligen? Mehrheiten sind bisher nicht in Sicht. Nach Ostern will von der Leyen einen neuen Anlauf wagen. Klar ist, dass es eine Änderung braucht. Denn die Dublin-Regeln, wonach vor allem die Staaten an den EU-Außengrenzen die Asylverfahren durchführen sollen, sind weder fair noch funktionieren sie. http://www.mehr.bz/khs79pp
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