 Alexander Wolf: "Lex AfD" in der Bürgerschaft - so wird in Hamburg die Demokratie beschädigt
Geschrieben am 02-04-2020 |
Hamburg (ots) - Auf der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde eine Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen. Diese sieht vor, die Anzahl der Bürgerschaftsvizepräsidenten auf vier zu begrenzen. In der Vergangenheit erhielt jede Fraktion Anspruch auf den Posten eines Vizepräsidenten. Eingereicht wurde der interfraktionelle Antrag unter anderem von Linken und der CDU (Drucksache 22/50). Durch die neue Geschäftsordnung stellen nun im Ergebnis sämtliche Parteien, mit Ausnahme der AfD, einen Vizepräsidenten.
Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Co-Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft:
"Die unsägliche Politik der Ausgrenzung geht unvermindert weiter - und das, obwohl wir in der Vergangenheit einen Vizepräsidenten der Bürgerschaft gestellt haben. Dass uns dieses Recht nun durch einen willkürlichen Akt verwehrt wird, stellt eine gravierende Missachtung der parlamentarischen Minderheitenrechte dar. Angesichts einer satten Zweidrittelmehrheit von Rot-Grün sollten bei allen Demokraten alle Alarmsignale angehen bei einer derart skandalösen Schwächung einer Oppositionspartei.
Nicht die AfD beschädigt die Demokratie, sondern die geschlossene Einheitsfront, die sich mit unlauteren Methoden als 'Demokratieverteidiger' verkauft. Unterstützung erhält sie dabei von der ehemals bürgerlichen CDU, die sich nicht zu schade ist - entgegen einem CDU-Parteitagsbeschluss - einen gemeinsamen Antrag mit der in Hamburg radikalen Linkspartei einzubringen. Um diesen unsäglichen Vorgängen Einhalt zu gebieten, werden wir alle parlamentarischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen, um unsere Rechte durchzusetzen."
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/110332/4562588
OTS: AfD - Alternative für Deutschland
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
727636
weitere Artikel:
- Corona-Krise: rehaVital fordert mehr Unterstützung der Hilfsmittel-Leistungserbringer durch die Politik ein Hamburg (ots) - Bereits zu einem frühen Zeitpunkt der Corona-Epidemie wurden die deutschen Hilfsmittel-Leistungserbringer von der Bundespolitik als systemrelevant eingestuft. So sollte es ihnen weiterhin möglich sein, die flächendeckende Versorgung von Patienten, die oftmals eindeutig zur Corona-Risikogruppe gehören, in Pflegeheimen und dem eigenen Zuhause sicherzustellen. Jedoch kritisiert die rehaVital Gesundheitsservice GmbH mittlerweile, dass die Leistungserbringer bei den Maßnahmen zur Krisenbewältigung im Gesundheitssektor immer wieder übersehen mehr...
- Symptome eines kranken Planeten / Umweltzerstörung und Gesundheit: WWF legt Drei-Punkte-Plan zur Gefahrenabwehr vor Berlin (ots) - Die Gefahren für die Gesundheit des Menschen werden durch massive Umweltzerstörungen weiter zunehmen, warnt die Naturschutzorganisation WWF Deutschland angesichts der aktuellen COVID19-Pandemie. Auch die Wahrscheinlichkeit des Auftretens weiterer Zoonosen und anderer Infektionskrankheiten wachse. Im schlimmsten Fall können sich daraus neue Pandemien entwickeln. Der WWF fordert daher ein international konsequentes Vorgehen gegen den illegalen Wildtierhandel und eine bessere Regulierung des legalen Handels, ein Ende der Zerstörung mehr...
- Konstantin von Notz (B90/Grüne) fordert schnelle Umsetzung von Corona-App Berlin (ots) - Der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, hat gefordert, die sogenannte Corona-App schnell umzusetzen.
Im Inforadio vom RBB warf von Notz der Bundesregierung am Donnerstag vor, hier zu lange gezögert zu haben: "Völlig unabhängig von den Ausgehbeschränkungen," sagte von Notz, "es wäre gut, wenn wir die App schon jetzt hätten. (...) Deswegen ist es eben ein starkes Versäumnis von der Bundesregierung und auch von [Bundesgesundheitsminister] Jens Spahn [CDU], dass man wochenlang über Funkzellenabfragen - ein völlig untaugliches mehr...
- Corona-Pandemie: Röttgen fordert Neuausrichtung der NATO Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat gefordert, dass sich die NATO vor dem Hintergrund der Coronakrise neu ausrichtet.
Im Inforadio vom RBB sagte der CDU-Politiker am Donnerstag: "Muss die Nato sich neu definieren, auch vor dem Hintergrund dieser Pandemie? Ich meine: Ja. Denn wir alle - und darum auch die Armeen und die NATO als Teil der Staaten und des Westens haben Anlass zu lernen, dass wir es mit einer ganz neuen Komposition (oder) Zusammenstellung systemischer Risiken in ganz mehr...
- Schön/Schipanski: Zukunftsfonds schnell starten Berlin (ots) - KfW über weiteren Zwischenschritt entschieden
Gestern hat die KfW über weitere Weichenstellungen für den Zukunftsfonds entschieden. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski:
Nadine Schön: "Der Zukunftsfonds ist für unsere Startup-Szene ein essentieller Baustein, um mehr Kapital für den Markt zu generieren. Deswegen ist es ein gutes Zeichen, dass auch in dieser Krisenzeit die KfW gestern mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
