Piraten Niedersachsen fordern schnelles Handeln für Flüchtende

Hannover (ots) - Laut einem am 06.03. bekanntgewordenem Gutachten ist es den
Bundesländern möglich, auch ohne vorherige Zustimmung der Bundesregierung
Flüchtende aufzunehmen. (1) Die Piraten Niedersachsen fordern die
Landesregierung auf, ihren eigenen Forderungen nun schnell Folge zu leisten.

"Boris Pistorius hat noch am 04.03. von der Bundesregierung gefordert, sich in
Sachen Aufnahme der an der griechisch-türkischen Grenze befindlichen Flüchtenden
dahingehend zu engagieren, wenigstens Minderjährige und Familien aufzunehmen.
(2) Nun ist es unabhängig von einer "europäischen Regelung", hinter der sich die
Bundesregierung versteckt (3), an der Zeit, alles in die Wege zu leiten, um den
eigenen Ansprüchen zu genügen," fordert Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer
der Piraten Niedersachsen. "Juristische Feinheiten, wie die Frage, inwieweit
dieses Gutachten rechtliche Ansprüche gegen die Bundesregierung rechtfertigen
kann, sind letztrangig. Hier geht es darum, den Menschen in Not zu helfen."

Bundesweit sind 138 Kommunen bereit, Menschen auf der Flucht aufzunehmen. Allein
in Niedersachsen sind es 20.(4)

"Hier sind umgehend Kontakte zu den jeweiligen Kommunen aufzunehmen, um den
Umfang der Aufnahmebereitschaft zu erkunden. Das hätte zwar schon lange Zeit
geschehen können, das kann aber noch parallel zur Ermöglichung des Transits
geschehen. Dass man auch diesen sicherstellen muss, ist selbstverständlich.
Hierzu sind geeignete Transportmittel und Kapazitäten bereitzustellen," so Wolf
weiter, der in Region und Stadt Hannover die Beschlüsse zum "Sicheren Hafen"
initiiert hat. (5) (6) "Proaktiv sind aber auch die kommunalen Verwaltungen
gefordert, auf das Landesinnenministerium zuzugehen und sich mit ihm
abzustimmen. Denn bislang ist aus derartigen Beschlüssen auf kommunaler Ebene
herzlich wenig erwachsen. Das ist jetzt die Chance, den schönen Worten Taten
folgen zu lassen. Und das bezieht sich auf alle Menschen, nicht nur eine
Teilgruppe von Kindern, Jugendlichen und Familien. Das ist ureigenste Pflicht
derer, die so auf eine humanistische und christliche Kultur pochen. Und mal
ehrlich, ein Bundesland mit 8 Millionen Einwohnern könnte auch 40.000 Menschen
aufnehmen (7), ein Staat wie Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern erst
recht."

"Diese Verpflichtung ergibt sich schon aus der Erklärung der Menschenrechte und
der Verpflichtung zur humanitären Hilfeleistung," fährt Thomas Ganskow,
Vorsitzender der Piraten Niedersachsen fort. "Von daher haben wir auch als
erster Landesverband der Piratenpartei Deutschland den Aufruf zur Öffnung der
Grenzen unter https://crossbordersolidarity.com/ gezeichnet. Die darin genannten
Ziele tragen wir mit."

Quellen:

(1) http://ots.de/f9tNna
(2) http://ots.de/coisZ0
(3) http://ots.de/RkfVkY
(4) http://ots.de/OHO7nK
(5) http://ots.de/6Susz2
(6) http://ots.de/SionMF
(7) http://ots.de/TlAsB2

Pressekontakt:

Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Mail: vorstand@piraten-nds.de
Web: www.piraten-nds.de

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