Keine Überraschung: Klimapaket der Bundesregierung verfehlt Ziele deutlich

Berlin (ots) - Zu den von Spiegel Online vorab berichteten beiden Gutachten der
Bundesregierung zur Wirksamkeit des Klimapakets äußert sich Sascha
Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):

"Es kommt nicht überraschend, dass das Klimapaket der Bundesregierung das
selbstgesteckte Klimaschutzziel für das Jahr 2030 verfehlt. Wir unterstützen aus
diesem Grund seit Januar zwei Klimaschutzklagen vor dem
Bundesverfassungsgericht. Um das Loch von bis zu 46 Millionen Tonnen CO2 zu
stopfen, muss die Bundesregierung noch dieses Jahr ein Sofortprogramm mit
kurzfristig wirksamen Maßnahmen vorlegen. Dieses muss vor allem die beiden
Problembereiche Verkehr und Gebäudewärme adressieren. Auch bei der Reduzierung
der CO2-Emissionen in der Stromerzeugung kann die Bundesregierung sich nicht auf
dem Erreichten ausruhen. Der Kohleausstieg kommt zu langsam und zu spät. Er
sollte auf das Jahr 2030 vorgezogen werden. Das neue Steinkohlekraftwerk Datteln
4 darf nicht in Betrieb gehen. Da Datteln 4 vor allem Strom für die Deutsche
Bahn liefern soll, würde das Ziel eines umweltfreundlichen Fernverkehrs ad
absurdum geführt. Stattdessen sollte die Bundesregierung auf klimaneutrale
Erneuerbare Energien setzen. Wir benötigen ein konzertiertes
Bund-Länder-Programm zum beschleunigten Ausbau der Wind- und Solarenergie. Die
unsinnige Abstandsregelung für Windkraftanlagen darf nicht eingeführt werden und
der Ausbaudeckel für die Photovoltaik muss umgehend wegfallen."

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, fügt hinzu: "Es herrscht
Klimaschutzalarm im Verkehrsbereich. Die Regierungsgutachten zeigen: Die
Maßnahmen im Verkehrssektor genügen nicht. Es muss somit unmittelbar
nachgebessert werden. Es ist eine schallende Ohrfeige für Andreas Scheuer, wenn
die Gutachten belegen, dass die CO2-Reduktionsziele mit den vorgeschlagenen
Maßnahmen im Verkehrssektor nicht erreicht werden. Die Bundesregierung muss nun
schnellstmöglich ein Tempolimit auf den Weg bringen, mit dem ein wesentlicher
Teil der fehlenden CO2-Einsparungen erzielt wird."

Die DUH fordert im Verkehrssektor zur Erreichung der Klimaziele unter anderem
ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen sowie 80 km/h außerorts. Damit können
bis zu 5 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden. Mit einer Verschärfung nach dem
Vorbild der Niederlande von 100 km/h am Tag und 120 km/h in der Nacht auf
Autobahnen ist noch eine zusätzliche Einsparung von bis zu 3 Millionen Tonnen
CO2 möglich. Außerdem fordert die DUH ein deutschlandweites 365-Euro-Ticket für
den Öffentlichen Personennahverkehr. Vergangene Woche hat das Umweltbundesamt
das hohe CO2-Einsparungspotential eines Tempolimits mit aktuellen Zahlen
bestätigt und sich zudem den Forderungen nach einer Absenkung der
Geschwindigkeiten außerorts angeschlossen.

Um den Gebäudebereich klimaneutral zu machen, braucht es ein sofortiges Verbot
für den Einbau neuer Ölheizungen und einen Einbaustopp neuer Gasheizungen für
2025. Der Energieeffizienz-Standard für Neubau und Bestand muss im
Gebäudeenergiegesetz festgeschrieben werden. Ziel bei Vollsanierungen muss der
KfW-Effizienzhausstandard 55 sein, im Neubau noch effizienter mit mindestens
KfW-Effizienzhausstandard 40. Außerdem muss der Bereich der Kreislaufwirtschaft
und dessen enormes CO2-Einsparpotential in die Gesetzgebung aufgenommen werden.

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Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

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