 Thüringen wählt Linken Bodo Ramelow zum Regierungschef Der Osten braucht eine neue Mitte Thomas Seim
Geschrieben am 04-03-2020 |
Bielefeld (ots) - Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Es ist der alte
von der Linkspartei, Bodo Ramelow. Damit geht das Schauspiel um die
unerträgliche Taktiererei bei der Wahl des Liberalen Thomas L. Kemmerich zum
überraschenden Interims-Ministerpräsidenten zu Ende. Das ist gut so. Die
rechtsradikale AfD-Thüringen ist noch einmal in ihre Schranken verwiesen.
Ramelow, hat seinem Gegenkandidaten Höcke, den man einen Faschisten nennen darf,
den Handschlag verweigert. Erst wenn der die Demokratie verteidigt und nicht
Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln, so Ramelow. Auch das
ist gut so. Doch bevor sich nun alle wieder zur Ruhe setzen, muss doch auf ein
paar Lücken dieses Schauspiels aufmerksam gemacht werden. Eine dieser Lücken ist
das Verhalten von FDP- und Unionsfraktion im Thüringer Landtag. Dass eine
liberale Partei, die zurecht stolz sein darf auf ihre demokratischen
Traditionen, für die u.a. die Namen Scheel, Genscher, Lambsdorff, Baum oder auch
Hamm-Brücher, Leutheusser-Schnarrenberger und Schwaetzer stehen, die Teilnahme
an einer demokratischen Wahl im Parlament verweigern, ist ein Armutszeugnis.
Ähnliches gilt für die sehr konstruierte CDU-Haltung gleichen Abstands zu
rechtsradikaler AfD und zur Linkspartei. Die Schwierigkeiten der Union, im Osten
wieder zur bestimmenden Volkspartei zu werden, kennen auch die Sozialdemokraten,
die im Erfurter Landtag noch viel schwächer vertreten und auch in Sachsen und
Sachsen-Anhalt nur noch ein Schatten sind. Die Botschaften der jüngeren Wahlen
im Osten in Richtung SPD und Union lautet: Das Konzept der alten Volksparteien
der Mitte im Westen reicht nicht mehr aus. Dazu braucht es eine Ziele- und
Wertestruktur, die auch die Mitte im Osten entdeckt. Das ist der Wählerauftrag
an Union und SPD. Ramelows Wahl verschafft ihnen dazu etwas Zeit. Viel ist es
nicht.
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