 Jörg Meuthen: CDU und FDP heben Linksparteipolitiker Ramelow ins Ministerpräsidentenamt
Geschrieben am 04-03-2020 |
Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zur
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen:
"Durch ihre Enthaltungen und Nichtteilnahme haben die Thüringer
Landtagsabgeordneten von CDU und FDP den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow ins
Ministerpräsidentenamt gehoben. Sie haben das getan, obwohl Ramelows Koalition
aus Rot-Rot-Grün keine absolute Mehrheit im Parlament hat. Diese Mehrheit haben
nur AfD, CDU und FDP - wie die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum
Ministerpräsidenten vor vier Wochen gezeigt hat. Auf diese bürgerliche Mehrheit
haben CDU und FDP nun verzichtet. Stattdessen ermöglichen sie, dass mit Bodo
Ramelow ein Politiker der Linkspartei Ministerpräsident von Thüringen wird.
Diese Linke steht in direkter Nachfolge der SED. Das Blut von Mauertoten und
Stasi-Opfern klebt an ihr. Wie gestern öffentlich wurde, diskutierte die Linke
kürzlich auf ihrer Strategiekonferenz über Hinrichtungen und Arbeitslager für
politische Gegner. Die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP haben es
zu verantworten, dass ein Politiker dieser linksextremen Partei jetzt
Ministerpräsident von Thüringen ist."
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Telefon: 030 220 5696 50
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