 Riexinger: EU muss Flüchtlingen an griechischer Grenze Asylverfahren ermöglichen
Geschrieben am 03-03-2020 |
Düsseldorf (ots) - Linksparteichef Bernd Riexinger fordert für die Flüchtlinge
an der europäischen Außengrenze Asylverfahren in der EU und kritisiert das
Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan als
falsch. "Die EU muss jetzt das tun, was sie schon seit vier Jahren hätte tun
sollen, statt Erdogan dafür zu bezahlen, Geflüchtete festzuhalten: Die EU muss
den Flüchtenden den Weg zu einem ordentlichen Asylverfahren auf europäischem
Boden eröffnen", sagte Riexinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch).
Nur weil es unbequem sei, sich um flüchtende Menschen zu kümmern, dürfe man
nicht das Grundrecht auf Asyl aussetzen und zusehen, wie Menschen ertrinken oder
erfrieren. "Diese Menschen haben auch Rechte nach der europäischen
Grundrechtecharta und der Genfer Flüchtlingskonvention." Das von Deutschland
maßgeblich mitgetragene Verhalten der EU in dieser Frage sei in jeder
rechtlichen und moralischen Hinsicht falsch. Wer sein Recht auf Schutz
wahrnehmen wolle, dürfe nicht durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex
und griechische Grenzpolizei daran gehindert werden. "Es soll doch niemand
glauben, dass da Menschen ohne Not in Kälte und Tränengas vor der griechischen
Grenze ausharren." Das Schutzbedürfnis dieser Menschen sollten die europäischen
Verantwortlichen ernst nehmen. Es sei richtig, dass eine europäische Lösung zur
Verteilung und Versorgung geflüchteter Menschen nötig sei. Das dürfe Deutschland
aber nicht als Ausrede dafür nehmen, untätig zu sein. "Deutschland muss,
gemeinsam mit einer Koalition der Willigen, vorangehen und selbst Flüchtlinge
aufnehmen."
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4536275
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
723503
weitere Artikel:
- phoenix runde: Höcke gegen Ramelow - Was wird aus Thüringen?, Mittwoch, 04. März 2020, 22.15 Uhr Bonn (ots) - Wieder heißt es Zittern in Erfurt: Rund einen Monat nach der
folgenschweren Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten
sieht sich Thüringen erneut dem Risiko eines Wahlfiaskos gegenüber. Denn die
Lage ist nach wie vor verzwickt: Während sich der Ex-Regierungschef Bodo Ramelow
(Linke) weiterhin keiner ausreichenden Mehrheit sicher sein kann, muss er dieses
Mal ausgerechnet gegen Björn Höcke (AfD) bestehen. Unklar bleibt, wie sich die
CDU verhalten wird - denn laut Beschluss der Bundespartei ist ihr die mehr...
- An der griechisch-türkischen Grenze: Statt Abschottung brauchen wir eine europäische Politik der Kinder- und Menschenrechte Duisburg/Lesbos (ots) - Auch durch die Folgen einer völlig verfehlten
europäischen Flüchtlingspolitik harren Tausende Kinder und Erwachsene an der
türkisch-griechischen Grenze aus. "Es ist einfach unerträglich zu wissen, dass
heute Nacht wieder Kinder mit ihren Eltern völlig durchnässt und verzweifelt im
Matsch sitzen und darauf hoffen, nach Europa zu gelangen", sagt Carsten Montag,
Vorstand der Kindernothilfe. "Statt einer Abschottungspolitik brauchen wir
schnelle Hilfe und eine europäische Politik der Kinder- und Menschenrechte", mehr...
- Botschafter Chinas in Deutschland: Trumps Politik "immer unberechenbarer" Berlin (ots) - Wu Ken, der Botschafter der Volksrepublik China in Deutschland,
äußert sich in einem ausführlichen Exklusivinterview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung junge Welt zu den Grundzügen der Politik seines
Landes. Ausführlich legt er die Positionen Beijings im Handelsstreit mit
Washington dar: "Ein Problem ist, dass die US-Politik unter Donald Trump immer
unberechenbarer geworden ist. Was Folgen hat für alle Staaten, auch für
Deutschland."
Mit Blick auf die US-Boykottmaßnahmen gegen den chinesischen Technologiekonzern mehr...
- EU muss Kinder an der türkisch-griechischen Grenze schützen Berlin (ots) - Vor dem EU-Innenministertreffen am Mittwoch appelliert Save the
Children an die Bundesregierung, alles zu tun, um Kinder und Jugendliche vor der
unmenschlichen Situation entlang der türkisch-griechischen Grenze zu schützen.
"Schwer traumatisierte Kinder sind wieder mit Gewalt und Chaos konfrontiert. Sie
erleben, wie ihre Eltern vor ihren Augen angegriffen werden", sagt Susanna
Krüger, Geschäftsführerin von Save the Children Deutschland. "Als internationale
Kinderrechtsorganisation können wir diese Entwicklungen an den Grenzübergängen mehr...
- Netanjahus Triumph Frankfurt (ots) - Nur in Israel sei so was möglich. Diese Bemerkung fällt öfters
unter Israelis. Meist vorgetragen mit Stolz über die Errungenschaften ihres
Landes, manchmal auch mit einem Stoßseufzer versehen, angesichts der
Verrücktheiten, die ihre so vielfältige Gesellschaft ebenfalls hervorgebracht
hat. Nur in Israel - das passt auch auf das frappierende Ergebnis dieser Wahl,
die Benjamin Netanjahu einen kaum für möglich gehaltenen Triumph beschert hat.
Einem amtierenden, hoch kontroversen Premier, dem in zwei Wochen der Prozess mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
