Kommunen rufen EU zu sofortiger Reaktivierung von Flüchtlingsabkommen mit Türkei auf

Osnabrück (ots) - Kommunen rufen EU zu sofortiger Reaktivierung von
Flüchtlingsabkommen mit Türkei auf

Deutscher Städte- und Gemeindebund forderte mehr Geld für Ankara - Landsberg:
Kommunen wären durch Situation wie 2015 überfordert

Osnabrück. Deutschlands Kommunen haben eindringlich vor einer Rückkehr der
Flüchtlingskrise gewarnt und die EU zu einer sofortigen Reaktivierung des
Abkommens mit der Türkei aufgefordert. "Eine Flüchtlingssituation wie im Jahr
2015 darf sich nicht wiederholen. Dies würde die Kommunen überfordern", sagte
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
(DStGB), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Integration
der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge sei "noch lange nicht abgeschlossen"
und bleibe eine Herkulesaufgabe.

Eindringlich appellierte Landsberg an Brüssel, auf Ankara zuzugehen: "Die EU
muss vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse jetzt schnell das
Flüchtlingsabkommen mit der Türkei reaktivieren und gegebenenfalls mit
zusätzlichen Mitteln ausstatten", sagte Landsberg der NOZ. "Was häufig übersehen
wird, ist, dass die Türkei das Land mit den meisten Flüchtlingen aus Syrien ist.
Insgesamt kamen rund 3,7 Millionen Menschen in die Türkei, das entspricht fast
vier Prozent der dortigen Gesamtbevölkerung."

Der innenpolitische Druck in der Türkei sei "riesig, da auch dort die
Flüchtlingszahlen weiter zunehmen", betonte der DStGB-Hauptgeschäftsführer. Bis
Ende des Jahres 2019 habe das Flüchtlingsabkommen weitgehend funktioniert. Mit
EU-Mitteln sei die Situation der Menschen von der Unterbringung über die
Versorgung bis zur Schul- und Berufsausbildung deutlich verbessert worden.
"Daran muss die EU anknüpfen und ihre Aktivitäten verstärken. Auch die Türkei
hat ein hohes Interesse, zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren, zumal die
EU der größte Wirtschaftspartner der Türkei ist", sagte Landsberg der NOZ.

Mit Blick auf die Lage hierzulande nahm Landsberg die Bundesregierung in die
Pflicht. Der heutige Integrationsgipfel werde erneut zeigen, dass zusätzliche
Anstrengungen und eine nachhaltige Finanzierung notwendig seien. "Der Bund muss
seine finanzielle Unterstützung für die Kommunen verstetigen und darf sich nicht
aus der Finanzierung zurückziehen."

"Gleichzeitig müssen wir Griechenland wirksam und dauerhaft besser
unterstützen", sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB weiter. "Dazu gehört die
Verstärkung des Außengrenzenschutzes, die Verbesserung der Situation auf den
griechischen Inseln und gegebenenfalls auch bestimmte Flüchtlingsgruppen wie
alleinstehende Kinder, Schwangere oder schwer Erkrankte auf andere EU-Länder zu
verteilen." Neben diesen Sofortmaßnahmen müsse sich die EU endlich auf eine
einheitliche Flüchtlingspolitik verständigen.

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